Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute,
Freitag,
scharfe Kritik an den Aussagen von Oberösterreichs Landeshauptmann
Stelzer in der „Krone“. „Herr Stelzer, legen Sie das Fernrohr zur
Seite und kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür. Beim Ausbau erneuerbarer
Energie hinkt Oberösterreich massiv hinterher – die Blockade der
schwarz-blauen Landesregierung gefährdet Wirtschaftsstandort,
Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit“, so Seltenheim, der betont,
dass auch Stelzers Umgang mit den Gemeinden tiefe Risse hinterlässt.
„Stelzer hungert die oberösterreichischen Gemeinden aus. Viele
Gemeinden mussten ihre Rücklagen auflösen, um ihre laufenden Aufgaben
finanzieren zu können – jetzt fehlt ihnen das Geld für dringende
Investitionen“, sagt Seltenheim. „Statt Ordnungsrufe zu erteilen,
sollte Stelzer in die Gänge kommen und seine Hausaufgaben in
Oberösterreich machen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Bundesregierung
hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, das Stück für
Stück umgesetzt wird. Mit Preiseingriffen bei Lebensmitteln, Energie
und Wohnen für ein leistbares Leben, mehr Geld für eine gute
öffentliche Gesundheitsversorgung und zahlreichen Initiativen für den
raschen Ausbau erneuerbarer Energien setzt die Bundesregierung die
richtigen Schritte, um die Lebensverhältnisse der Menschen zu
verbessern und die Wirtschaft zu stärken. Daran sollte sich Stelzer
ein Beispiel nehmen“, so Seltenheim.
„Für ein Industriebundesland wie Oberösterreich sind günstige
Energie, Versorgungssicherheit und der Ausbau der Erneuerbaren
entscheidend. Doch ausgerechnet hier herrscht unter Stelzer
Stillstand“, sagt Seltenheim, der betont, dass Oberösterreich beim
Windkraft-Ausbau Schlusslicht ist. „2025 ist in Oberösterreich kein
einziges neues Windrad ans Netz gegangen.“ Hochproblematisch ist für
Seltenheim auch Stelzers Umgang mit den Gemeinden. „Immer mehr
Gemeinden in Oberösterreich stehen mit dem Rücken zur Wand. Grund
dafür ist die hohe Landesumlage“, so Seltenheim, der Stelzer
auffordert, endlich Verantwortung zu übernehmen statt markige Sprüche
zu klopfen. (Schluss) ls/mb