Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Medienberichte über
Ermittlungen gegen den
Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner wegen des Verdachts der NS
-Wiederbetätigung zeigt sich Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
besorgt. „Nationalsozialistisches Gedankengut, Antisemitismus,
Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben in unserer demokratischen
Gesellschaft keinen Platz. Die bekannt gewordenen Vorwürfe sind
schwerwiegend und müssen vollständig aufgeklärt werden. Gerade in
Zeiten, in denen Hass und Hetze zunehmen, braucht es eine klare und
unmissverständliche Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus“,
betont Ludwig.***
SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA sieht die
aktuellen Berichte auch vor dem Hintergrund der zuletzt bekannt
gewordenen Verbindungen zwischen FPÖ, Freiheitlicher Jugend und
Identitären: „Erst vergangene Woche haben die Recherchen rund um die
identitäre ‚Aktion 451‘ einmal mehr die Nähe zwischen rechtsextremen
Strukturen und dem Umfeld der FPÖ aufgezeigt. Die aktuellen Vorwürfe
sind daher umso alarmierender. Die FPÖ kann nicht jeden neuen Fall
als Einzelfall abtun.“ Neumayer weiter: „Es geht um eine
grundsätzliche Frage: Wo zieht die FPÖ ihre Grenzen? Wer Hass und
rechtsextremes Gedankengut verharmlost oder die notwendige Abgrenzung
verweigert, trägt dazu bei, dass sich die Grenzen des Sagbaren immer
weiter verschieben. Von einer demokratischen Partei muss man hier
eine klare Haltung erwarten können.“
„Wien ist eine weltoffene und demokratische Stadt. Unsere
Demokratie lebt von Zusammenhalt, gegenseitigem Respekt und dem
gemeinsamen Bekenntnis zu ihren Grundwerten. Hass, Hetze und jede
Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus stehen im
fundamentalen Widerspruch dazu. Unser gemeinsamer Auftrag ist es, die
demokratischen Werte, die unser Zusammenleben in Wien prägen, zu
bewahren und zu stärken”, so Ludwig und Neumayer abschließend. (
Schluss)