Wien (OTS) – „Die FPÖ war selbst in der Bundesregierung und hat mit
Herbert Kickl
das Innenministerium geführt. Ein Verbotsgesetz gegen den politischen
Islam hat sie in dieser Zeit nicht einmal als Entwurf zustande
gebracht. Stattdessen hat Kickl mit der BVT-Razzia die
Sicherheitsbehörden dieses Landes beschädigt. Wer so eine Bilanz
vorzuweisen hat, sollte anderen keine Ankündigungspolitik vorwerfen.
Die Österreichische Volkspartei hat das Islamgesetz, das
Symboleverbot und die Dokumentationsstelle Politischer Islam auf den
Weg gebracht. Christian Stocker geht jetzt den nächsten Schritt mit
einem Verfassungsgesetz, das auch vor dem Verfassungsgerichtshof
hält. Die FPÖ bringt seit Jahren Anträge ein, von denen sie selbst
weiß, dass sie nicht halten. Das ist keine Sicherheitspolitik, das
sind Schauanträge“, sagt Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger.
„Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer sitzt seit 2023 in
der Landesregierung, mit eigenen Ressorts und eigenem Budget. Was hat
er in dieser Zeit gegen den politischen Islam unternommen?
Pressekonferenzen. Wer sich Macher nennt, sollte auch etwas gemacht
haben. Und wer Herbert Kickl als Volkskanzler anpreist, soll den
Menschen erklären, warum dieser die Regierungsverhandlungen
hingeworfen hat, statt Verantwortung zu übernehmen. Die FPÖ ist
nervös, weil ihr ein Thema wegbricht, mit dem sie jahrelang nur
Stimmung gemacht hat. Die ÖVP liefert, die FPÖ kommentiert. Das ist
der Unterschied“, so Hanger abschließend.