Wien (OTS) – „Um die Unglaubwürdigkeit von Stockers plötzlicher
Forderung zu
entlarven, braucht man sich nur zwei Fragen stellen: Wer trägt die
Verantwortung dafür, dass es bis heute kein Verbotsgesetz gegen den
politischen Islam gibt? Es ist die ÖVP, die gemeinsam mit den anderen
Systemparteien unsere freiheitlichen Anträge dafür seit Jahren im
Parlament konsequent ablehnt und sogar als ‚Gesinnungsstrafrecht‘
diffamiert. Und wer trägt die Verantwortung dafür, dass wir ein
solches Verbotsgesetz überhaupt brauchen, weil der radikale
Islamismus die Sicherheit der Menschen in unserem Land bedroht? Das
sind wieder die ÖVP und die anderen Systemparteien mit ihrer
desaströsen Politik der offenen Grenzen und dem Zulassen der
illegalen Masseneinwanderung, insbesondere seit 2015. Gleichzeitig
verteufeln sie seit Jahrzehnten, seit Jörg Haider vor den Gefahren
gewarnt hatte, alle als ‚rechtsextrem‘, die unsere Heimat schützen
wollen, während sie selbst zugleich die wahren Gefährder
importieren“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann
NAbg. Herbert Kickl.
Die Österreicher hätten sich einen Volkskanzler verdient, der
vordenkt und handelt, und keinen Systemkanzler, der „alles
verschläft“ und dann mit einem „substanzlosen PR-Sager“ daherkommt,
weil ihm die Bevölkerung zu Recht längst das Misstrauen ausgesprochen
hat: „Angesichts der fatalen Zustände, die die ÖVP mit dem Rest der
Systemparteien angerichtet hat, und dem Versagen in allen zentralen
Bereichen wäre es Verantwortung für Österreich zu übernehmen, von der
Stocker immer spricht, wenn er sofort zurücktritt und seine Verlierer
-Ampel gleich mitnimmt. Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen und für
einen freiheitlichen Volkskanzler, der ab Tag eins Nägel mit Köpfen
macht und wieder für Sicherheit sorgt!“