ÖVP-Figl: Politischen Islam rasch und konsequent verbieten

Wien (OTS) – ÖVP-Wien Landesparteiobmann Markus Figl unterstützt den
Vorstoß von
Bundeskanzler Christian Stocker, den politischen Islam per
Verfassungsgesetz zu verbieten. „Religion darf nicht politisch
missbraucht werden. Wenn Religion dazu instrumentalisiert wird,
unsere demokratischen Grundwerte, die Gleichberechtigung von Mann und
Frau oder unsere westliche Werteordnung infrage zu stellen, müssen
klare Grenzen gezogen werden“, so Figl.

„Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und muss selbstverständlich
geschützt werden. Jeder Mensch soll frei glauben und seine Religion
leben können. Sie darf aber kein Freibrief dafür sein, unsere
demokratische Ordnung und unsere Grundwerte politisch zu bekämpfen“,
betont Figl.

„Ich unterstütze Bundeskanzler Stocker daher ausdrücklich: Der
politische Islam muss per Verfassungsgesetz verboten werden. Unsere
Demokratie, unsere Grundwerte und die Gleichberechtigung von Mann und
Frau sind nicht verhandelbar“, so Figl abschließend.