Wien (OTS) – „Nach langem Hin und Her sind jetzt endlich alle drei
Regierungsparteien für ‚Nur Ja heißt Ja‘. Das ist gut. Wir Grüne
setzen uns seit langem für die Einführung des Konsensprinzips ein,
haben mehrere Initiativen im Parlament eingebracht und eine breit
unterstützte Petition gestartet. Jetzt gibt es keinen Grund mehr für
weitere Verzögerungen. Aus der politischen Einigkeit soll rasch ein
Gesetz werden“, kommentiert Meri Disoski, Frauensprecherin der
Grünen, aktuelle Diskussionen über eine Novelle des
Sexualstrafrechts.
Disoski fordert die Bundesregierung auf, die anstehende Reform
des Sexualstrafrechts zu nutzen, um gleichzeitig eine weitere
gravierende Schutzlücke zu schließen. Diesen Sommer sorgten die
Recherchen zweier Journalistinnen über internationale Vergewaltiger-
Netzwerke für Entsetzen. Sie zeigten, wie Männer Aufnahmen
sexualisierter Gewalt sammeln, untereinander tauschen und verbreiten.
Auch Spuren nach Österreich wurden bekannt.
„Wir reden hier nicht über irgendwelche Videos. Wir reden über
Aufnahmen von Vergewaltigungen. Über Männer, die Frauen betäuben und
vergewaltigen, die Tat filmen und diese Videos anschließend sammeln,
tauschen und verbreiten. Hinter jedem einzelnen dieser Videos steht
eine Frau, der schwerste sexualisierte Gewalt angetan wurde. Für sie
endet die Gewalt nicht mit der Vergewaltigung. Männer machen die
Aufnahmen davon zum Sammel- und Tauschobjekt. Wer solche Videos
besitzt oder weiterverbreitet, ist nicht bloß Zuschauer. Er macht
sich die Vergewaltigung einer Frau zum eigenen Konsumgut. Genau
dieses Unrecht bildet unser Strafrecht bislang nicht in einem eigenen
Straftatbestand ab. Das gehört geändert: Besitz und Weitergabe von
Vergewaltigungsvideos sollen ein eigener Straftatbestand werden“,
erneuert Disoski ihre diesbezügliche Forderung.
„Die Regierung hat jetzt ein Zeitfenster, um das Sexualstrafrecht
entscheidend zu verbessern. Bei ‚Nur Ja heißt Ja‘ gibt es jetzt
endlich die politische Einigkeit. Die Schutzlücke bei
Vergewaltigungsvideos ist spätestens seit den Recherchen dieses
Sommers bekannt. Die Regierungsparteien sollten dieses Zeitfenster
nutzen und auch hier handeln. Der Besitz und die Weitergabe solcher
Aufnahmen brauchen endlich einen eigenen Straftatbestand“, hält
Disoski fest.