Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die
Bundesregierung
beim Klimaschutz gefordert: „Während über ein Dürrehilfspaket
verhandelt wird, darf man auf die Ursachenbekämpfung nicht vergessen.
Die Bundesregierung soll daher rasch ein wirksames Klimaschutzgesetz
vorlegen, mit dem das Ziel Klimeneutralität 2040 gesetzlich
verbindlich verankert wird. Planungssicherheit für Wirtschaft und
Bevölkerung sowie Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen sind integrale Bestandteile. Ein
Klimaschutzgesetz darf nicht als ‚Beiwagerl‘ von Hilfspaketen
ausverhandelt werden“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und
Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Zwtl.: Schlampiger Umgang mit EU-Recht in Österreich
Laut Bundesregierung soll das Klimaschutzgesetz aber nur einen
Rahmen vorgeben und wird daher selbst keine CO2-Einsparung bringen.
Das bedeutet, dass auch danach noch viele weitere Maßnahmen folgen
müssen, damit Österreich endlich wieder auf einen stabilen
Klimaschutzkurs kommt. GLOBAL 2000 kritisiert in diesem Zusammenhang,
dass die Bundesregierung derzeit nicht einmal die EU-Mindestvorgaben
einhält. Regelmäßig gibt es Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich, zuletzt weil etwa die EU-Energieeffizienzrichtlinie nicht
umgesetzt wurde.
„Österreichs Bundesregierung schlampt bei Klimaschutz und
Energiewende – selbst drohende Millionen-Strafen haben keine
Auswirkung. Die rasche Erfüllung jeglicher EU-Mindeststandards sollte
eine Selbstverständlichkeit für jede Regierung sein, die sich selbst
und das Thema ernst nimmt,“ so Johannes Wahlmüller weiter.
Zwtl.: Schlendrian bei Energiewende
Am 5. August wurde erneut eine EU-rechtlich vorgesehene Frist
versäumt. Bis dahin sollte Österreich das EU-Gaspaket umsetzen. Die
Umsetzung dieses Pakets ist enorm wichtig, weil damit
Umstellungspläne von Energieversorgern rechtlich ermöglicht werden,
die von fossiler Gasinfrastruktur wegkommen möchten. Die Umstellung
von knapp 850.000 Gasheizungen in Österreich hängt direkt an diesem
Paket. Dadurch würde saubere und leistbare Wärmeversorgung ohne
Rohstoffe aus Krisengebieten ermöglicht.
„Der Schlendrian der österreichischen Bundesregierung beim Thema
Energiewende muss beendet werden. Tausende Haushalte werden in der
fossilen Gasfalle gehalten, weil nicht einmal EU-rechtliche
Mindeststandards umgesetzt werden. Statt Schlamperei und Schlendrian,
brauchen wir eine konsequente und kompetente Klima- und
Energiepolitik, die Österreich in ein neues Zeitalter der
naturverträglichen erneuerbaren Energien und einem sparsamen Umgang
mit Ressourcen führt. Dafür muss die Bundesregierung dem Thema
endlich die Priorität geben, die es laut Umfragen längst in der
Bevölkerung hat“, so Johannes Wahlmüller abschließend.