Wien (OTS) – Die öffentlich ausgetragene Kritik der
SPÖ-Landeshauptmänner Hans
Peter Doskozil und Daniel Fellner sowie des steirischen SPÖ-
Landesparteivorsitzenden Max Lercher an Gesundheitsministerin Korinna
Schumann nahm heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher
NAbg. Michael Schnedlitz zum Anlass, die Führungs- und
Regierungsfähigkeit der Sozialdemokratie infrage zu stellen. Das rote
Trio warnte im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform vor einer
„Zentralisierung durch die Hintertür“, vor Leistungskürzungen und vor
dem Verlust regionaler medizinischer Angebote.
„Was sich hier abspielt, ist keine geordnete Regierungsarbeit,
sondern eine rote Selbsthilfegruppe auf offener Bühne. Babler hat
nicht einmal seinen eigenen Laden im Griff: Seine
Gesundheitsministerin wird von zwei roten Landeshauptmännern und
einem roten Landesparteichef öffentlich in die Zange genommen. Wer
innerhalb der eigenen Partei keine gemeinsame Linie zustande bringt,
kann erst recht kein Land führen“, so Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär zeige der Streit auch, wie weit sich
die Bundesregierung von den Alltagssorgen der Bevölkerung entfernt
habe. „Für die Menschen geht es nicht um rote Befindlichkeiten,
parteiinterne Machtspiele oder Zuständigkeitsdebatten. Es geht darum,
ob ein Arzt erreichbar bleibt, ob ein Krankenhaus in der Region
erhalten wird und ob Familien im Ernstfall rasch medizinische Hilfe
bekommen. Während die SPÖ ihre Konflikte öffentlich austrägt, wächst
bei vielen Bürgern die Sorge um eine verlässliche und wohnortnahe
Versorgung“, erklärte Schnedlitz.
„Besonders entlarvend ist, dass diese Bundesregierung so schwach
ist, dass sie sogar von den eigenen roten Landeshauptmännern offen
attackiert wird. Auch Mattle hat rund um seinen offensichtlich
gewünschten Pensionsraub ja gerade seinem Kanzler medial etwas
ausgerichtet. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger führen keine
handlungsfähige Koalition, sondern ein Kickl-Verhinderungs-Konstrukt,
das an seinen eigenen Widersprüchen zerbricht. Diese Regierung löst
keine Probleme – sie produziert laufend neue“, so Schnedlitz.
Abschließend forderte Schnedlitz eine klare Garantie für den
Erhalt einer flächendeckenden, hochwertigen Gesundheitsversorgung:
„Schluss mit der roten Nabelschau und dem Regierungschaos! Babler
muss endlich für eine verbindliche Linie sorgen und den Menschen
garantieren, dass ihre medizinische Versorgung nicht zum Opfer
parteiinterner Kämpfe wird. Selbes gilt natürlich auch für eine
völlig überforderte ÖVP. Gelingt das nicht, muss diese Verlierer-
Koalition den Weg für Neuwahlen freimachen. Österreich braucht eine
stabile Regierung, die für die Bevölkerung arbeitet – und keine
Selbsthilfegruppe im Dauerstreit!“