Wien (OTS) – Als völlig verfehlt und „fachliche Nullmeldung“ wies
heute FPÖ-
Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger die jüngsten medialen Zurufe
von ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer zur geplanten Wehrdienstreform zurück.
„Was die ÖVP als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit ein
parteipolitischer Murks. Anstatt das von der Wehrdienstkommission
klar präferierte Modell von acht Monaten Grundwehrdienst und zwei
Monaten Milizübungen umzusetzen, das wir im Übrigen schon in den
Regierungsverhandlungen gefordert haben, aber von der ÖVP selbst
abgelehnt wurde, bastelt die Regierung unter Regie der Volkspartei
einen dilettantischen Murks zusammen. Das ist nicht die Stärkung des
Wehrdienstes, die wir so dringend brauchen, sondern die gefährliche
Vermischung des Schlechtesten aus drei Welten“, kritisierte
Reifenberger.
Die Volkspartei solle sich in Zurückhaltung üben, anstatt den
Freiheitlichen über Presseaussendungen auszurichten, wie sie
abzustimmen habe. Bislang habe es vonseiten der Regierungsparteien
nicht einmal eine Einladung zu Verhandlungen gegeben. „Zuerst zimmern
ahnungslose Regierungsverhandler, die selbst keine Ahnung von der
Materie haben, ein völlig unbrauchbares Konzept zusammen und dann
erwartet man, dass die FPÖ diesem sicherheitspolitischen Blindflug
als braver Abnicker zustimmt. Wir werden der Regierung ganz sicher
keinen Blankoscheck ausstellen“, stellte der FPÖ-Wehrsprecher, selbst
Milizoffizier, klar.
Die FPÖ stehe seit Jahren konsequent für einen starken Wehrdienst
und eine starke Miliz und biete sich an, inhaltlich mitzugestalten,
um aus dem vorliegenden Regierungsversagen noch etwas halbwegs
Brauchbares für das Bundesheer zu formen. Reifenberger richtete daher
abschließend eine klare Forderung an die Regierung: „Die ÖVP hat
jetzt die Wahl: Entweder sie beendet ihre medialen Spielchen und lädt
uns zu ernsthaften Verhandlungen ein, bei denen wir echte
militärische Expertise einbringen und mitgestalten können, oder es
wird keine Zustimmung der FPÖ zu diesem Wehrdienstmurks geben!“