Wien (OTS) – „Ein wegen Folter an 21 Zivilisten zu acht Jahren Haft
verurteilter
Scherge des Assad-Regimes spaziert einfach aus Österreich hinaus,
während seine Familie die Heimkehr nach Syrien auf Facebook feiert –
das ist der endgültige Offenbarungseid dieser Verliererkoalition in
Sachen Sicherheit und Rechtsstaat“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
anlässlich aktueller Berichte von „Profil“ und „Kronen Zeitung“,
wonach der Anfang Juli nicht rechtskräftig verurteilte frühere
Kriminalpolizeichef von Raqqa seit 29. Juli untergetaucht sei und
sich bereits wieder in Syrien aufhalten dürfte.
Besonders unfassbar sei die Vorgeschichte: „Das Landesgericht
hatte die Fluchtgefahr erkannt und die Untersuchungshaft verhängt –
doch nach einer Haftbeschwerde kam der Mann wieder frei und blieb es
vor, während und nach dem gesamten Prozess. Nach dem Schuldspruch zu
acht Jahren Haft hätte jedem klar sein müssen, dass sich ein Syrer
mit besten Verbindungen in ein Land ohne Auslieferungsverkehr
absetzen wird. Wirksame Vorkehrungen – Passabnahme, Meldeauflagen,
Beobachtung, Ausschreibung – gab es offenkundig entweder gar nicht
oder sie haben kläglich versagt. Anders ist diese Flucht nicht
erklärbar. Aufgeflogen ist das Ganze nicht etwa durch unsere
Behörden, sondern durch ein Facebook-Posting aus dem Familienkreis,
in dem die Heimkehr gefeiert wird – das laut ‚Kronen Zeitung‘ vom
Gericht mittlerweile zum Akt genommen wurde, während dem
Landesgericht keine offizielle Mitteilung über die Ausreise vorliegt.
Der Rechtsstaat erfährt von der Flucht eines verurteilten
Folterknechts aus den sozialen Medien! Die Opfer, die unter größter
persönlicher Belastung als Zeugen ausgesagt haben, müssen nun
zusehen, wie sich der Täter dem Vollzug entzieht. Das ist eine
Verhöhnung jedes einzelnen Folteropfers und eine Bankrotterklärung
des Rechtsstaats“, so Hafenecker.
Die politische Verantwortung liege bei SPÖ-Justizministerin
Sporrer und ÖVP-Innenminister Karner gleichermaßen: „Dieselbe
Justizministerin, die gerade 500 Häftlinge vorzeitig auf freien Fuß
setzen will, muss jetzt erklären, ob die weisungsgebundene
Staatsanwaltschaft nach dem Schuldspruch überhaupt noch die
Untersuchungshaft beantragt hat – und wenn nein, warum nicht – und
wie um den Verurteilten herum offenbar jede Vorkehrung ins Leere
lief. Und der Innenminister muss beantworten, wieso ein
amtsbekannter, erstinstanzlich verurteilter Schwerverbrecher
unbemerkt und unbehelligt aus dem Bundesgebiet ausreisen konnte. Die
FPÖ bringt daher umgehend umfassende parlamentarische Anfragen an
beide Ressorts ein – 13 Fragen an die Justizministerin, elf Fragen an
den Innenminister“, kündigte Hafenecker an.
Der Fall sei kein Ausrutscher, sondern System: „Diese Causa steht
am Ende einer lückenlosen Kette des Staatsversagens, die die FPÖ seit
Oktober 2020 aufarbeitet: Erst schleuste das ÖVP-geführte BVT mit der
Operation ‚White Milk‘ einen Foltergeneral nach Österreich,
verschaffte ihm im Eilverfahren Asyl, eine neue Identität und sogar
Grundversorgung, dann verweigerte die ÖVP jahrelang jede Aufklärung,
und jetzt lässt man den zweiten Verurteilten einfach entkommen. Vom
ersten Tag der Einschleusung bis zum letzten Tag der Flucht hat
dieser Staat im Umgang mit Assads Folterknechten zum Schaden der
Opfer, der Steuerzahler und der Sicherheit unserer Bevölkerung
versagt. Die FPÖ verlangt eine internationale Fahndung mit allen
Mitteln, die sofortige Prüfung der Aberkennung sämtlicher Schutztitel
und lückenlose Aufklärung der Verantwortungskette. Wer Folterknechte
hofiert und laufen lässt, hat jedes Vertrauen verspielt“, so
Hafenecker abschließend.