Wien (OTS) – Die jüngsten Ereignisse an der spanischen Exklave Ceuta,
bei denen
sich nach Medienberichten mehr als 60.000 Migranten auf
marokkanischer Seite sammelten, beziehungsweise versuchten, in
Richtung spanisches Staatsgebiet vorzudringen, zeigen nach Ansicht
der freiheitlichen Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne
Fürst einmal mehr, dass illegale Migration längst als geopolitisches
Druckmittel eingesetzt wird.
„Was wir derzeit erleben, ist kein spontanes Migrationsgeschehen,
sondern der gezielte Missbrauch illegaler Migration als politisches
Druckmittel gegen einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Wer
tausende Menschen als Drohkulisse oder Verhandlungsmasse einsetzt,
betreibt nichts anderes als hybride Einflussnahme gegen Europa.
Marokko hat dieses Muster bereits mehrfach angewandt, ohne dass die
Europäische Union oder Spanien jemals mit der notwendigen Konsequenz
reagiert hätten. Damit muss endlich Schluss sein“, erklärte Fürst.
Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin forderte daher die
sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Union und Marokko sowie der EU-Mobilitätspartnerschaft
mit dem nordafrikanischen Staat. „Die Mobilitätspartnerschaft hat in
der Praxis vor allem weitere legale Wege und Anreize für Migration
nach Europa geschaffen, während Marokko gleichzeitig immer wieder
bereit ist, den Migrationsdruck als außenpolitisches Druckmittel
einzusetzen. Ein Staat, der sich derart aggressiv gegenüber Europa
verhält, darf weder privilegierter Partner der Europäischen Union
sein noch weiterhin Milliardenbeträge aus den Taschen der
europäischen Steuerzahler erhalten.“
Fürst erinnerte daran, dass Marokko allein im Zeitraum 2021 bis
2025 bilaterale EU-Mittel in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro
erhalten habe. Hinzu kämen umfangreiche migrationsbezogene EU-
Finanzierungen zur Unterstützung von Grenzmanagement,
Migrationsverwaltung und weiteren Projekten. „Es ist völlig
unverständlich, dass Brüssel Jahr für Jahr Millionen nach Marokko
überweist, während dieselbe Regierung jederzeit in der Lage ist,
zehntausende Migranten in Richtung europäischer Außengrenzen
marschieren zu lassen. Solange Rabat diesen aggressiven Kurs
gegenüber Europa fortsetzt, dürfen weder bilaterale EU-Fördermittel
noch migrationsbezogene Finanzierungen weiter fließen. EU-Kommissar
Brunner hat in dieser Causa auf ganzer Linie versagt. Statt Europas
Außengrenzen entschlossen zu verteidigen und endlich klare
Konsequenzen zu setzen, beschränkt sich die Europäische Kommission
einmal mehr auf diplomatische Floskeln oder Duckmäuserei. Dieses
permanente Wegsehen macht Europa erpressbar.“
„Die links-außen Regierung unter Premier Pedro Sánchez hat mit
ihrer Massenamnestie für mehr als 500.000 illegale Migranten bereits
bewiesen, dass sie nationale Alleingänge auf Kosten ganz Europas
betreibt. Die Europäische Kommission hat diese Maßnahme nahezu
widerspruchslos hingenommen. Gemeinsam mit den aktuellen Ereignissen
an der Grenze zu Ceuta zeigt sich nun das ganze Ausmaß einer
verantwortungslosen Willkommenspolitik, deren Folgen sämtliche EU-
Mitgliedsstaaten tragen müssen“, so Fürst weiter.
Aus Sicht Fürsts müsse daher erstmals auch über weitreichende
europäische Konsequenzen gesprochen werden. „Wenn einzelne
Mitgliedsstaaten durch ihre Migrationspolitik die Sicherheit des
gesamten Schengenraums gefährden und damit die Interessen aller
europäischen Partner massiv beeinträchtigen, dann muss auch ein
temporärer Ausschluss aus dem Schengenraum möglich sein. Wer Europas
Außengrenzen nicht schützt, darf nicht erwarten, dass alle anderen
Mitgliedsstaaten die Folgen widerspruchslos mittragen.“
Mit Blick auf Österreich forderte Fürst die schwarz-rot-pinke
Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. „Ich fordere ÖVP-
Bundeskanzler Stocker, ÖVP-Ministerin Bauer und NEOS-Außenministerin
Meinl-Reisinger auf, unverzüglich zu handeln. Von dieser Verlierer-
Ampel gibt es nämlich bisher nichts außer leeren Worthülsen und
Lippenbekenntnissen. Konkrete Maßnahmen zum Schutz Österreichs fehlen
völlig.“
Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin warnte davor, dass viele
der an der spanischen Grenze befindlichen Migranten früher oder
später ihren Weg quer durch Europa suchen hätten können. „Die
Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt eindeutig, dass ein erheblicher
Teil solcher Migrationsbewegungen letztlich auch Österreich erreicht.
Umso unverständlicher ist es, dass Österreich bis heute über kein
bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Marokko verfügt. Gleichzeitig
verzeichnete Österreich im Jahr 2025 insgesamt 996 marokkanische
Tatverdächtige. Auch diese Entwicklung zeigt, dass Österreich endlich
eine konsequente Rückführungs- und Sicherheitspolitik braucht,
anstatt weiterhin auf unverbindliche Absichtserklärungen zu
vertrauen. Europa darf sich weder von Schleppern noch von
Drittstaaten erpressen lassen. Wer Migration als politische Waffe
gegen Europa einsetzt, muss mit harten politischen und finanziellen
Konsequenzen rechnen. Alles andere wäre ein fatales Signal an jene
Staaten, die glauben, die Europäische Union jederzeit unter Druck
setzen zu können“, betonte Fürst.