Wien (OTS) – „Gerade irreguläre Airbnb-Vermietungen, insbesondere in
Wien, stellen
ein massives Problem für leistbares Wohnen dar. SPÖ-Wohnminister
Babler bleibt aber auch bei diesem Thema sowohl Antworten als auch
wirksame Maßnahmen schuldig“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher
NAbg. Michael Oberlechner, MA, anlässlich einer aktuellen
Anfragebeantwortung.
„Wenn in Wien der Verdacht besteht, dass systematisch regulierte
und leistbare Wohnungen in Wohnzonen – etwa in der Alserstraße –
kurzzeitig vermietet werden, dann besteht eindeutig regulatorischer
Handlungsbedarf“, verwies Oberlechner auf die entsprechende
Berichterstattung des Magazins „profil“ sowie auf die für alle
Genannten und Beteiligten geltende Unschuldsvermutung. „Offenbar
reichen die Verflechtungen bis nach Hongkong, doch der zuständige SPÖ
-Minister sieht tatenlos zu“, kritisierte Oberlechner.
„Der SPÖ-Vizekanzler macht keine Wohnpolitik, sondern betreibt
bestenfalls wohnpolitische Propaganda. Anders ist kaum zu erklären,
dass seinem Ressort nicht einmal belastbare Daten über die
Auswirkungen von Airbnb auf den Wohnungsmarkt vorliegen. In seiner
Anfragebeantwortung verweist Babler auf eine nahezu zehn Jahre alte
Studie und argumentiert gleichzeitig mit seiner angeblich mangelnden
Zuständigkeit. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis politischer
Untätigkeit“, erklärte Oberlechner.
„Statt Konzepte vorzulegen und Maßnahmen gegen den Missbrauch von
Wohnraum zu entwickeln, produziert Babler bloß Schlagzeilen und
Ausreden. Die SPÖ rührt zwar lautstark die wohnpolitische
Propagandatrommel, am Ende erweist sie sich aber einmal mehr als
billiger Jakob einer mieterfeindlichen ÖVP“, so Oberlechner.
Abschließend kündigte der FPÖ-Bautensprecher weitere
parlamentarische Initiativen an: „Wir werden den Druck auf den SPÖ-
Wohnminister erhöhen und mit einer weiteren parlamentarischen Anfrage
klären, weshalb er sich seiner Verantwortung entzieht. Die Menschen
haben ein Recht auf leistbaren Wohnraum und auf einen Wohnminister,
der seinen Aufgaben auch tatsächlich nachkommt.“