Wien (OTS) – Die Vorwürfe rund um das Wiener Marktamt nehmen eine
neue,
gravierende Dimension an. Nun steht erstmals der Verdacht der
Urkundenfälschung im Raum. „Was hier als kurioser Einzelfall rund um
eine Wurstschneidemaschine ans Licht gekommen ist, ist in Wahrheit
ein handfester Skandal. Wenn Mitarbeiter angewiesen wurden,
nachträglich falsche Unterlagen zu erstellen, um den
Stadtrechnungshof zu täuschen, dann ist das kein Kavaliersdelikt,
sondern ein möglicher Straftatbestand“, erklärt Gemeinderätin
Elisabeth Olischar, Märktesprecherin der Wiener Volkspartei, scharf.
Laut übereinstimmenden Aussagen mehrerer Mitarbeiter wurde ein
Ankauf um rund 25.000 Euro nachträglich mit erfundenen Besucherzahlen
gerechtfertigt – dokumentiert durch eigens angefertigte, aber nie
erhobene Strichlisten. Schon der Stadtrechnungshof selbst hatte in
seinem Prüfbericht Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Ankaufs
angemeldet. „Dass ausgerechnet jene Stelle getäuscht worden sein
soll, die eigentlich für Kontrolle und Transparenz sorgen soll,
zeigt, wie tief das Problem in dieser Abteilung sitzt. Das ist ein
Systemversagen der SPÖ-Neos-Stadtregierung bei der Aufsicht über den
eigenen Magistrat“, so Olischar weiter.
Die Wiener Volkspartei fordert eine eingehende und umfassende
Prüfung – auch, ob ähnliche Praktiken in anderen Abteilungen
vorliegen. „Es braucht jetzt keine scheibchenweise Aufarbeitung nach
dem Prinzip Salamitaktik, sondern eine umfassende und lückenlose
Aufklärung. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung darf sich nicht länger hinter
dem Verweis auf laufende Erhebungen verstecken. Die Wienerinnen und
Wiener haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es so weit kommen
konnte“, so Olischar abschließend.