Wien (OTS) – „Wenn die schwarz-rot-pinke Bundesregierung
wirtschaftliche Vorteile
eines milliardenschweren Beschaffungsvorhabens verspricht, dann muss
sie diese Vorteile auch messbar machen. Transparenz ist keine
Gefälligkeit der Regierung, sondern eine Bringschuld gegenüber
Steuerzahlern und Betrieben. Eine vollständige Transparenz rund um
die beim Ankauf der Leonardo-Trainingsjets um 1,5 Milliarden Euro
angekündigten Gegengeschäfte im Ausmaß von 400 Millionen Euro ist
daher dringend notwendig. Die österreichischen Steuerzahler haben
nämlich ein Recht darauf zu erfahren, welche Verpflichtungen
tatsächlich eingegangen wurden, welche Unternehmen davon profitieren
können und wie weit die Umsetzung bereits fortgeschritten ist. ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss daher sämtliche
Vertragsbeziehungen, alle Zusagen sowie über den aktuellen Stand der
Umsetzung unverzüglich berichten“, forderte heute FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm.
„Es kann nicht sein, dass mehr als ein halbes Jahr nach
Vertragsabschluss noch immer keine konkreten
Kooperationsvereinbarungen zwischen Leonardo und österreichischen
Unternehmen präsentiert wurden. Dass der ÖVP-Minister lediglich von
‚in Anbahnung befindlichen Projekten‘ spricht, ist angesichts des
enormen Auftragsvolumens völlig unzureichend. Gerade bei einem
Beschaffungsvorhaben dieser Größenordnung müssen die versprochenen
volkswirtschaftlichen Effekte nachvollziehbar, überprüfbar und
transparent sein. Ankündigungen ersetzen keine verbindlichen
Ergebnisse“, betonte Kolm.
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin erinnerte daran, dass
Gegengeschäfte stets damit begründet würden, heimische Wertschöpfung
zu schaffen, Arbeitsplätze abzusichern und österreichischen
Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen und sie in die
Wertschöpfungsketten zu bringen. „Wenn 400 Millionen Euro an
Gegengeschäften versprochen werden, dann muss die Bundesregierung
auch nachweisen, dass diese Zusagen nicht bloß auf dem
Regierungspapier existieren. Die heimischen Betriebe brauchen
konkrete Aufträge und Investitionen statt
Regierungspresseaussendungen“, betonte Kolm.
„Gerade in einer Zeit, in der sich die österreichische Wirtschaft
in einer anhaltenden Schwächephase befindet, Insolvenzen steigen und
zahlreiche Unternehmen mit hohen Energie-, Steuer- und Lohnkosten
kämpfen, wäre jede zusätzliche Wertschöpfung für den Standort von
besonderer Bedeutung. Umso unverständlicher ist es, dass ÖVP, SPÖ und
NEOS bei einem milliardenschweren Beschaffungsvorhaben offenbar nicht
bereit sind, Transparenz herzustellen“, kritisierte Kolm.
„ÖVP-Minister Hattmannsdorfer ist es den österreichischen
Steuerzahlern, den heimischen Betrieben und deren Mitarbeitern
schuldig, sämtliche Verträge, Zusagen und den aktuellen
Umsetzungsstand dieser Gegengeschäfte transparent zu machen. Die
Menschen erwarten sich einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem
Steuergeld und keine Verschleierungstaktik“, so Kolm.