Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert
heute, Sonntag,
mit scharfer Kritik auf die ersten von der APA veröffentlichten
Ermittlungsergebnisse nach dem mutmaßlichen gewalttätigen Übergriff
auf einen Taxifahrer und dem mutmaßlichen Rufen von Nazi-Parolen in
Leoben. Es stehen führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären,
darunter ein erst vor wenigen Wochen aus dem FPÖ-Parlamentsklub
ausgeschiedener Mitarbeiter, unter Tatverdacht. „Der nächste Skandal
rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären ist
aufgeflogen. Dass ausgerechnet ein bis vor Kurzem im FPÖ-
Parlamentsklub beschäftigter Mann nun im Zusammenhang mit
Ermittlungen wegen eines brutalen Übergriffs und
nationalsozialistischer Wiederbetätigung genannt wird, ist höchst
alarmierend. Mit der Kickl-FPÖ ist kein Staat zu machen“, betont
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für Seltenheim reiht sich der aktuelle Fall nahtlos in die lange
Liste von FPÖ-„Einzelfälle“ ein. „Kickl hat die Identitären als ‚NGO
von rechts‘ und als ‚unterstützenswertes Projekt‘ verharmlost.
Gleichzeitig beschäftigt die FPÖ immer wieder Personen aus dem
rechtsextremen Umfeld im Parlament oder sucht deren Nähe. Das ist
kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Entwicklung, die
Österreichs Demokratie gefährdet“, so Seltenheim. Die Verantwortung
dafür trage Herbert Kickl. „Leute, die mutmaßlich gemeinsam auf einen
Taxifahrer einprügeln und Nazi-Parolen brüllen – diese Schlägertrupps
erinnern an schlimmste Kapitel unserer Geschichte. Wer Rechtsextreme
verharmlost, ihre Vertreter beschäftigt und ihre Ideologie salonfähig
macht, trägt politische Verantwortung dafür, dass sich solche
Strukturen immer weiter ausbreiten“, so Seltenheim.
„Während die SPÖ in der Regierung Österreich ordnet, die Menschen
entlastet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, fällt die
FPÖ mit immer neuen Skandalen, rechten Netzwerken und gefährlichen
Verbindungen auf. Die jüngsten Ermittlungen zeigen einmal mehr: Die
FPÖ hat ein Problem mit Gewalt und Extremismus. Unter Kickl hat sie
das nicht nur immer wieder, sondern auch immer öfter und immer
schlimmer. Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für Demokratie und
Rechtsstaat. Wir, die SPÖ, setzen mit der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘
ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und
Menschenfeindlichkeit“, so Seltenheim. Mehr Informationen zu „WIR
SIND MEHR“ unter https://www.spoe.at/wir-sind-mehr/ (Schluss) ff