Wien (OTS) – Der aktuelle Budgetausschuss fördert zutage, dass
Bablers
Wohnministerium jährlich Kosten von rund 2,4 Millionen Euro
verschlingt.
„Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wofür es dieses
Wohnministerium tatsächlich braucht. Abgesehen von zwei kleineren
Legistikprojekten zu wohnpolitischen Randthemen ist das Ministerium
vor allem mit Koordinierungsaufgaben beschäftigt. Die zentralen
wohnpolitischen Instrumente liegen immer noch im Justiz-, Wirtschafts
– und Finanzministerium“, kritisiert die Wohnbausprecherin der
Grünen, Nina Tomaselli.
Gerade in Zeiten angespannter Budgets sei ein derart teurer
Verwaltungsapparat nicht zu rechtfertigen. „Wofür es in dieser
Situation einen kostspieligen Moderator Babler braucht, erschließt
sich nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Wohnministerium
vor allem geschaffen wurde, damit sich Andreas Babler als
Wohnminister bezeichnen kann – für ein Türschild um 2,4 Millionen
Euro jährlich.“
Besonders kritisch sieht Tomaselli das Ausbleiben konkreter
Maßnahmen beim aktuell drängendsten wohnpolitischen Thema: dem
Hitzeschutz im Wohnbereich. „Wirksame Maßnahmen werden weiterhin
aufgeschoben. Laut Babler liegen noch immer keine Ergebnisse vor.
Dabei erleben wir Jahr für Jahr neue Hitzerekorde. Wie heiß muss es
noch werden, damit Babler endlich handelt?“, fragt Tomaselli.