Wien (OTS) – Laut Medienberichten wurde dem burgenländischen FPÖ-
Landtagsabgeordneten Norbert Hofer nach einer Alkofahrt Freitagmittag
bei 2,48 Promille sein Führerschein abgenommen. Für SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar, dass jetzt rasch
Konsequenzen folgen müssen: „Man muss nicht wie Hofer
Verkehrsminister gewesen sein, um zu wissen, dass Alkohol am Steuer
kein Kavaliersdelikt ist! Wer sich mit zweieinhalb Promille – noch
dazu zu einer der verkehrsreichsten Zeiten der Woche – ans Steuer
setzt, agiert in höchstem Maße verantwortungslos, gefährdet Leib und
Leben anderer Verkehrsteilnehmer*innen und hat in einem öffentlichen
Amt nichts verloren!“, so Seltenheim, für den klar ist: „FPÖ-Chef
Kickl muss jetzt dafür sorgen, dass Hofer sein Mandat zurücklegt!
Alles andere wäre ebenso verantwortungslos.“ ****
Seltenheim erinnert daran, dass die letzte Alkofahrt eines FPÖ-
Politikers erst rund einen Monat her ist – Mitte Mai wurde dem FPÖ-
Nationalratsabgeordneten Schmiedlechner bereits zum zweiten Mal sein
Führerschein abgenommen. Kickl hat geschwiegen und keine Konsequenzen
gezogen. „Die FPÖ predigt zwar ständig ‚Recht und Ordnung‘, zieht
aber in den eigenen Reihen bei groben Verfehlungen bis hin zu
strafrechtlich relevanten Vorfällen entweder keine Konsequenzen oder
– wenn der öffentliche Druck zu groß wird – nur die denkbar
minimalsten und notwendigsten“, erinnert der SPÖ-
Bundesgeschäftsführer an den jüngsten Skandal in Graz rund um drei
FPÖ-Kandidaten zur heutigen Wahl, gegen die wegen des Verbreitens
antisemitischer und rassistischer Inhalte ermittelt wird – ein
Funktionsverbot haben zwei von ihnen erst nach einer Anfrage des
„Standard“ bekommen.
Die FPÖ zeige auf jeder Ebene, dass mit ihr kein Staat zu machen
ist und dass sie eine Gefahr für Österreich ist. „Der FPÖ-Chef feiert
Seite an Seite mit Rechtsextremen und schließt Antisemiten nicht aus
seiner Partei aus. Und die Identitären bezeichnet Kickl nicht nur als
eine ‚NGO von Rechts‘ und ein ‚unterstützenswertes Projekt‘, einige
Mitglieder der laut Verfassungsschutz eindeutig rechtsextremen
Gruppierung wurden sogar als parlamentarische Mitarbeiter für die FPÖ
angeheuert und gehen somit im Parlament – einer zentralen
Schaltstelle der Demokratie – ein und aus. Dazu immer wieder Skandale
und ‚Einzelfälle‘, die von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über
die Anbetung von Kriegs- und Teuerungstreibern bis hin zu
nationalistischen Fantasien und Gewaltfantasien reichen“, so
Seltenheim, der daran erinnert, dass Kickl Innenminister war, als
streng geheime Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des
Innenministeriums abgeflossen sind. „Es ist gut, dass die FPÖ an
Kickls Machtrausch gescheitert ist und nicht in der Regierung ist.
Jemand, der so agiert wie Kickl, darf niemals Verantwortung in
Österreich haben! Sonst geht es schnell zurück in dunkle Zeiten.“ (
Schluss) lw