Wien (OTS) – Der 13. Wiener Landtag hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit
der
Fragestunde begonnen.
LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) erkundigte sich in der ersten
Anfrage bei Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), ob
sichergestellt sei, dass die landwirtschaftliche Nutzung im
Nationalpark Donau-Auen zu Gunsten von naturschutzrelevanten
Habitaten zum vorgesehenen Datum tatsächlich endet. Klimastadtrat
Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte, der Nationalpark Donauauen
sei eines der beliebtesten Erholungsareale der Stadt. Es sei ein
Gebiet, „für das wir als Stadt eine besondere Verantwortung haben“.
Die Donauauen seien ein Naturraum, der nicht nur ökologisch, sondern
auch gesellschaftlich wertvoll sei. Sie seien Lebensraum für mehr als
900 Pflanzenarten und 100 Brutvogelarten sowie ein unverzichtbarer
Erholungsraum für die Bevölkerung. Die biologische Vielfalt sei dabei
kein Zufall. Die Donauauen seien ein „Biodiversitäts-Hot Spot“. Es
werde Verantwortung dafür getragen. Das sei „ein Auftrag an uns, der
besonders von den Kolleg*innen der MA 49 und der MA 22 in enger
Abstimmung erfüllt wird“, bedankte sich Czernohorszky bei den
Mitarbeiter*innen. Es werde heißer und trockener, außerdem steige
„der Nutzungsdruck“. Auch die Frage der Trockenheit – etwa in der
Unteren Lobau – beschäftige hier massiv. Eine weitere Dotation für
die Untere Lobau sei eines der wesentlichsten Vorhaben. Die naturnahe
Entwicklung der Flächen sei von zentraler Bedeutung, ob es sich um
die jetzt landwirtschaftlichen Flächen oder auch um alle anderen
Flächen im Nationalpark handle. Die Verwaltung und Betreuung des
Gebiets sei eine komplexe Vorgabe. Die Sicherung der Biodiversität
und die Einhaltung nationaler und internationaler Verpflichtungen
seien wichtig. Man werde „selbstverständlich nach den gesetzlichen
Bestimmungen vorgehen“. Bei einem Projekt gehe es um die Umgestaltung
landwirtschaftlicher Nutzflächen – und zwar so, dass sie
Biodiversität fördern. Hier habe man „Pionierarbeit“ geleistet. Man
sei in einer Entwicklung, wie man auch landwirtschaftliche Flächen so
weiterentwickeln könne, dass sie Biodiversität fördern. Die
Weiterentwicklung des Nationalparks werde jedenfalls gesetzeskonform
und wissenschaftlich begleitet erfolgt. Eine zentrale Aufgabe sei
hier etwa „das Vermitteln von Naturschutz“. Man prüfe, ob kleine
Flächen im Randbereich des Nationalparks als „Schauäcker“, als Orte
der Vermittlung dienen könnten, um „Bewusstsein für ökologische
Zusammenhänge“ zu schaffen, erläuterte Czernohorszky. Man nehme die
Verantwortung sehr ernst, das betreffe auch das genaue Beobachten und
Einhalten der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Die zweite Anfrage wurde zurückgezogen.
LAbg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) richtete die dritte Anfrage an
Landeshauptmann-Stellvertreterin und Finanz- und
Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ). Seidl wollte wissen,
wie sich das Land Wien im Rahmen der Programme der europäischen
Kohäsionspolitik und der europäischen territorialen Zusammenarbeit (
Interreg) positioniert, um Beschäftigung, regionale Entwicklung und
nachhaltiges Wachstum in Wien zu fördern. Novak erklärte, dass das
Land diese Form der Kohäsionspolitik und des dazugehörigen
Förderregimes sehr intensiv nutze. Man fördere Projekte der
europäischen Zusammenarbeit und nehme aktiv darin teil – und auch die
Gestaltungsspielräume, die sich daraus ergeben. Auch im Rahmen der
Europäischen Union profitiere Wien – von der Stadt-, Bezirks- hin zur
Grätzlentwicklung, aber auch beim Zusammenhalt, etwa bei Projekten
der Bildungspolitik und der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber auch
beim aktiven Naturschutz und bei Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen.
Diese Einbettung sei auch wirtschaftlich messbar. Seit dem EU-
Beitritt 1995 hätten sich die Exporte der Wiener Unternehmen in die
EU-Länder deutlich erhöht. 2024 seien diese bei bereits 20,8
Milliarden Euro gelegen. Der wirtschaftliche und ökonomische Vorteil
der Europäischen Union und des Zusammenarbeitens in der EU treffe für
Wien zu. In der aktuellen Förderperiode 2021-2027 nutze man gezielt
jene Instrumente der EU, die für Kohäsionspolitik zur Verfügung
stehen. Das sei der Europäische Fonds für regionale Entwicklung EFRE,
der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und das Interreg-Programm.
Rund 26,8 Millionen Euro seien bei den EFRE-Mitteln für diverse
Programme zur Verfügung. Bei den ESF+-Mitteln stehe man bei 40,2
Millionen Euro in der Förderperiode. 7,9 Millionen Euro an
Kofinanzierungen gebe es beim Interreg-Programm. Damit beteilige man
sich an diversen Kohäsions-Töpfen, die zum Teil von der MA 27 (
Europäische Angelegenheiten) verwaltet und ausgeschüttet würden. Ohne
Kofinanzierungen der Europäischen Union wären viele Projekte nicht
realisierbar, sagte Novak.
LAbg. Lorenz Mayer (ÖVP) thematisierte in der vierten Anfrage das
Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz – WLBG. Hier sei zu befürchten,
dass die Umgestaltung des Meidlinger Friedhofs „dem im Gesetz
zitierten ‚Ernst, der Würde und der Widmung eines Friedhofes‘
keinesfalls gerecht“ werde. Es sei daher „zwecks Klarstellung
geboten, die Aufstellung von deutlich widmungsfremden Installationen
wie Fitnessgeräten und Ähnlichem auch landesgesetzlich zu verbieten“.
Mayer fragte Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), ob
er vor diesem Hintergrund als zuständiges Mitglied der Wiener
Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem
Landtag zur Beschlussfassung vorlegen werde, welcher eine solche
Klarstellung beinhaltet. Hacker stellte klar, dass er im Augenblick
keinen Anlass sehe, dieses Gesetz zu ändern. Das Wiener Leichen- und
Bestattungsgesetz sei nicht zuständig dafür, wo in Wien welche
Flächen wofür benutzt würden. Das Gesetz beschäftige sich mit einer
anderen Fragestellung – es gehe darin um Themen wie Totenbeschau etc.
Als Sportstadtrat freue es ihn sehr, dass Kolleg*innen auch auf
Flächen, die nicht dem Sportstättenschutz unterliegen, Sport
ermöglichen: „Ich sehe daher gar keinen Grund, das zu ändern“. Dass
man zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen unterschiedlicher
Meinung sein könne, rege ihn nicht auf, so Hacker. Er halte es für
sinnvoll, sich anzuschauen, wie man Flächen nutzen könne. Von Silent
Discos über Kutschenfahrten über den Friedhof: Man könne die
unterschiedlichsten Aktivitäten auf den Friedhöfen Europas entdecken
– im Sinne einer urbanen Nutzung, ohne die Pietät zu stören. Wenn das
Bereiche seien, die nicht mehr für Bestattung genutzt werden, wisse
er nicht, „was mich daran echauffieren soll“, sagte Hacker.
LAbg. Ursula Berner, MA (GRÜNE) wollte in der fünften Anfrage von
Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungs- und Jugendstadträtin
Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, wie der Umsetzungsstand
des neuen EDV-Systems M11DI bei der MA 11 zum gegenwärtigen Zeitpunkt
lautet. Emmerling erläuterte, dass das „sehr komplexe“ Projekt am 22.
Mai gestartet worden sei. Ein höherer Aufwand als vorab erwartet habe
sich ergeben. Die Inbetriebnahme sei erst nach einer magistratsweiten
Umstellung auf eine neues SAP-System möglich, die im Juni erfolgt
sei. Für Ende 2026 sei die Inbetriebnahme von ersten Applikationen
vorgesehen. Aufgrund der Komplexität und des Zusammenspiels mehrerer
Abteilungen der Stadt verzögere sich die Umsetzung. Emmerling hoffe,
dass die Umsetzung so schnell wie möglich realisierbar sein. Wenn es
darum gehe, auf Knopfdruck Informationen abzurufen, sei dies
„essenziell“. Derzeit seien manche Anfragebeantwortungen nur in
mühsamster Recherchearbeit möglich. Das bedeute einen erheblichen
Aufwand für die Mitarbeiter*innen. Eine gute Dokumentation und
Steuerung leide darunter. Es werde jedenfalls zu
Effizienzsteigerungen kommen. Bei der Einführung von EDV-Systemen
würden Arbeitsabläufe nicht nur effizienter, sondern auch eingespart.
In der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) gebe es jedenfalls „einen
hohen Bedarf“, das neue System werde zu einer Entlastung führen, um
sich anderen Aufgaben widmen zu können. (Forts.) mag