Wien (OTS) – Der 15. Wiener Gemeinderat hat heute, Dienstag, um 9 Uhr
mit der
Fragestunde begonnen.
In der ersten Anfrage wollte GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)
von Klimastadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, inwiefern
die Dokumentation der widmungsgemäßen Verwendung der Ausgleichsabgabe
nach dem Baumschutzgesetz bereits im Magistrat eingeführt ist.
Czernohorszky erklärte, dass die Dokumentation dieser
Ausgleichsabgabe mit dem Finanzjahr 2026 eingeführt wurde. Ab dem
Jahr 2027 sei diese dann aufgeschlüsselt einzusehen. Das
Baumschutzgesetz wurde vor rund zwei Jahren mit einem
Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat novelliert. Damit sei der
Baumschutz noch besser abgesichert worden. Dies sei wiederum ein
wichtiger Faktor für mehr Lebensqualität, so Czernohorszky, der sich
daraufhin insbesondere bei den Stadtgärtner*innen und vielen anderen
Abteilungen, die sich um Baumschutz und die Grünflächen der Stadt
kümmern, bedankte. Baumschutz sei eine zentrale Aufgabe der Stadt.
Damit verbunden sei die Zahl der vorgeschriebenen Neupflanzungen
immer größer als jene der gefällten Bäume. Sollte eine Neupflanzung
tatsächlich nicht möglich sein, gebe es die Möglichkeit einer
Ausgleichszahlung, die von etwa 1.000 Euro auf rund 5.000 Euro erhöht
wurde. Die Pflicht zur Ersatzpflanzung sei erst nach 10-jährigem
Bestehen des Baumes erfüllt. Für Verstöße seien Strafen auf bis zu
70.000 Euro erhöht worden. Die Stadt habe den Baumschutz bereits vor
Jahren zur Priorität erhoben. In diesem Zusammenhang hätten auch die
Bezirke mehr Geld für Parks und Grünflächen zur Verfügung gestellt
bekommen.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) erkundigte sich in der zweiten Anfrage
bei Kulturstadträtin Mag.a Veronica Kaup-Hasler nach konkreten
Einsparungen, ohne damit die Kulturhauptstadt Wien nachhaltig zu
schädigen. Kaup-Hasler stellte klar, dass Kultur eine „Notwendigkeit
für eine demokratische Gesellschaft“ und damit verbunden auch den
Tourismus und viele zusätzliche Bereiche sei. Sie sei als „Kämpferin“
für die Kultur und die Kulturschaffenden bekannt und stehe derzeit
erst am Anfang der Budgetverhandlungen. Gleichzeitig sei man Teil
einer Gemeinschaft und als solche müsse man geschlossen durch die
Krise gehen. Bereits während der Pandemie und in Zeiten hoher
Inflation habe die Stadt gezeigt, dass man auch in der
Kulturlandschaft gemeinsam durch schwierige Zeiten gehen könne. Dafür
stehe sie seit Jahren in beständigem Dialog mit den
Kulturschaffenden. Kaup-Hasler betonte, dass sie in drei Jahren sagen
möchte: „Wir haben es geschafft!“
Thema der dritten Anfrage war das kürzlich fertiggestellte Pier
22 an der Neuen Donau. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) fragte Mag.a
Ulli Sima (SPÖ), Stadträtin für Stadtentwicklung, nach weiteren
Maßnahmen für Donauinsel und Alte Donau. Sima stellte klar, dass Wien
den öffentlichen Zugang zu Naturbadeplätzen sowie zu konsumfreien
Freizeit-, Sport- und Begegnungszonen weiter ausbauen werde. Im
Vergleich dazu sei es in anderen Bundesländern oft unmöglich, freie
Bademöglichkeiten zu genießen. Wien gehe bewusst einen anderen Weg
und schaffe auch damit „eine hohe Lebensqualität“. Die Donauinsel sei
ursprünglich für den Hochwasserschutz gebaut worden, mittlerweile sei
sie „ein großartiges Freizeitareal“, erklärte Sima. Man bemühe sich
dieses Naturparadies weiter auszubauen. Damit verbunden verwies Sima
auf die Neugestaltung des CopaBeach mit Skaterpark und dem damit
verbundenen Angebot für unterschiedliche Zielgruppen. Das Pier 22 sei
in diesem Jahr dazugekommen. Zusätzlich habe man 54 neue
Badeplattformen errichtet. Ein weiteres Beispiel sei die Öffnung des
ehemaligen Arbeiterstrandbades an der Alten Donau mit alten Bäumen,
in deren Schatten man schwimmen könne. Die Stadt habe sich an vielen
Plätzen am Wasser bewusst dafür entschieden, diese der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen. Man arbeite gezielt daran Wasserplätze zu
attraktiveren und setze weiterhin Maßnahmen für die Wasserqualität. (
Forts.) bon