Wien (OTS) – „Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur eines
gebracht: Einen
enormen Personal- und Kostenaufwand, während inhaltliche Erkenntnisse
weiter auf sich warten lassen“, kritisiert ÖVP-Fraktionsführer
Andreas Hanger das Vorgehen der FPÖ im „Pilnacek-
Untersuchungsausschuss“. Anfragebeantwortungen des
Nationalratspräsidenten bzw. Innenministers zeigen, dass der
Untersuchungsausschuss bis Mitte März, also allein in den ersten
Monaten, Kosten in Höhe von 681.000 Euro verursacht hat. Rechnet man
die von der Parlamentsdirektion genannten Erfahrungswerte früherer
Untersuchungsausschüsse bis Jahresende hoch – 200.000 bis 250.000
Euro pro Monat – und berücksichtigt man auch die Kosten anderer
Ministerien, drohen Gesamtkosten von etwa 2,2 bis 2,6 Millionen Euro.
„Was die FPÖ hier veranstaltet, ist ein millionenschwerer
Steuergeldverschwendungsausschuss. Hunderte Beamtinnen und Beamte
werden gebunden, Millionenbeträge an Steuergeld aufgewendet und am
Ende bleibt die zentrale Frage: Wo sind die Ergebnisse?“, so Hanger.
Allein im Innenministerium waren bis Mitte März 351 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter mit Tätigkeiten für den Untersuchungsausschuss
beschäftigt. Rund 1.600 Arbeitsstunden verursachten Personalkosten
von etwa 186.000 Euro. Hinzu kommen jeweils 8.000 Euro für externe
Rechtsberatung sowie für die Organisation und Durchführung des
skurrilen Lokalaugenscheins in Rossatz. In der Parlamentsdirektion
werden die Gesamtkosten bis Mitte März mit 479.000 Euro ausgewiesen,
wobei etwa 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ausschuss
befasst waren.
„Mitte Juni liegen die Kosten bereits bei deutlich mehr als einer
Million Euro. Bis Jahresende droht eine Belastung von bis zu 2,6
Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten dürften sogar noch höher
liegen, weil die Kosten der anderen Ministerien und nachgeordneten
Dienststellen – insbesondere das Justizministerium betreffend – noch
gar berücksichtigt worden sind“, betont Hanger. Besonders
bemerkenswert ist, dass die FPÖ trotz dieses enormen Aufwandes bis
heute keinen einzigen ihrer schwerwiegenden Vorwürfe belegen konnte.
„Seit Monaten erleben wir Unterstellungen, Spekulationen und mediale
Inszenierungen. Die groß angekündigte Aufklärung bleibt jedoch aus.
Statt Fakten zu liefern, produziert die FPÖ vor allem Kosten“, so
Hanger.
Besonders deutlich wird dies durch die jüngsten Entwicklungen in
der Causa Pilnacek. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach der
Einholung eines zweiten rechtsmedizinischen Gutachtens und weiteren
Ermittlungen keine Änderung der Beweislage festgestellt: Christian
Pilnacek ist unzweifelhaft ertrunken und es gibt keine Hinweise auf
Fremdverschulden, weshalb die Ermittlungen nicht fortgesetzt wurden.
„Gerade dieser Umstand zeigt, wie wenig Substanz hinter den permanent
erhobenen Vorwürfen steckt. Monatelang wurden Verschwörungstheorien
verbreitet und schwerwiegende Anschuldigungen gegenüber Polizei und
Justiz erhoben. Gleichzeitig förderten weder die Ermittlungsbehörden
noch der Untersuchungsausschuss jene Beweise zutage, die von der FPÖ
immer wieder angekündigt wurden“, hält Hanger fest.
Der Untersuchungsausschuss ist damit immer stärker von seinem
eigentlichen Auftrag abgekommen. „Anstatt neue Erkenntnisse zu
gewinnen, werden immer neue Ressourcen gebunden, Beamtinnen und
Beamte unter Generalverdacht gestellt und enorme Kosten verursacht.
Die Bilanz ist eindeutig: Millionenkosten, enorme Belastungen für den
öffentlichen Dienst und Behauptungen, die sich in Luft aufgelöst
haben“, so Hanger abschließend. (Schluss)