Wien (OTS) – 2025 bezogen insgesamt 41.113 Kinder einen
Unterhaltsvorschuss. Dafür
wurden rund 146,45 Millionen Euro ausbezahlt. Demgegenüber flossen
lediglich etwas mehr als 91 Millionen Euro an den Staat zurück,
während Forderungen in Höhe von rund 55 Millionen Euro offenblieben.
Die Rückzahlungsquote liegt damit bei lediglich 62,5 Prozent.
Besonders alarmierend: Bereits jetzt gelten rund 25,5 Millionen Euro
als uneinbringlich. Als Gründe nennt SPÖ-Justizministerin Sporrer
unter anderem Insolvenzen und Verlassenschaften. Das geht aus einer
aktuellen Anfragebeantwortung der Justizministerin an FPÖ-
Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker hervor. „Das österreichische
Unterhaltsvorschusssystem gerät zunehmend in eine finanzielle
Schieflage. Bereits im Vorjahr waren rund 30 Millionen Euro
uneinbringlich. Die Entwicklung zeigt klar, dass dringender
Handlungsbedarf besteht“, erklärte Ecker.
Besonders kritisch sieht die FPÖ-Frauensprecherin die
Auszahlungen ins Ausland: „Insgesamt wurden 231.000 Euro an
Unterhaltsvorschüssen an Zahlungsempfänger im Ausland überwiesen. Zu
den Empfängerländern zählen unter anderem die Türkei, Frankreich,
Zypern sowie Bosnien und Herzegowina. Während viele österreichische
Mütter und ihre Kinder auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen
sind, fließt österreichisches Steuergeld ins Ausland. Gleichzeitig
gestaltet sich die Durchsetzung von Regressforderungen gegenüber
säumigen Unterhaltspflichtigen in diesen Fällen oftmals als äußerst
schwierig.“
„Wer Leistungen aus österreichischen Steuermitteln finanziert,
muss auch sicherstellen, dass offene Forderungen konsequent
eingetrieben werden. Es kann nicht sein, dass der Staat Jahr für Jahr
auf sehr hohen Beträgen sitzen bleibt und die Steuerzahler die Zeche
bezahlen“, betonte Ecker und weiter: „Es braucht daher klare
rechtliche Rahmenbedingungen, um auch bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten eine wirksame und konsequente Regressdurchsetzung
sicherzustellen. Gerade im internationalen Bereich bestehen nach wie
vor erhebliche Vollzugslücken und unzureichende
Kontrollmöglichkeiten.“
„Die aktuellen Zahlen machen aber deutlich, dass das bestehende
System nicht ausreichend funktioniert. Einerseits bleiben immer
höhere Beträge uneinbringlich, andererseits mangelt es an wirksamen
Instrumenten zur Durchsetzung und Rückforderung offener Forderungen.
Aus diesen Gründen lehnen wir den Unterhaltsunterstützungsfonds ab
und fordern seit Langem eine umfassende Evaluierung des
Unterhaltsrechts. Die schwarz-rot-pinke Regierung ist daher
gefordert, das Unterhaltsvorschusssystem endlich grundlegend zu
überprüfen und sicherzustellen, dass die Unterstützung treffsicher
bei jenen ankommt, die sie tatsächlich benötigen“, erklärte Ecker.