Wien (OTS) – Nachdem es bereits für den Sommer 2025 angekündigt war,
wurde heute
das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) von
Bundesregierung und Grünen beschlossen. “Es ist höchste Zeit, dass
das EABG endlich verabschiedet wird. Mit diesem Gesetz bekommen die
Bundesländer erstmals bindende Ausbauziele, die während den
Verhandlungen nicht nur erhöht, sondern auch mit deutlichen
Verbesserungen im Naturschutz versehen wurden. Das EABG ist damit ein
wichtiger Grundstein für die Energiewende Österreichs, der
versprochene Erneuerbaren-Turbo ist es leider noch nicht”, so Hannah
Keller, Klima- und Energiesprecherin bei GLOBAL 2000.
Bundesländer-Ziele: zu niedrig, zu unverbindlich
Das EABG schreibt erstmals gesetzlich Ausbauziele für die
einzelnen Bundesländer und die verschiedenen Technologien vor. So
haben nun alle neun Bundesländer Ausbauziele für Windkraft – auch
jene, in denen bisher kein einziges Windrad steht. Besonders bei
Windkraft und PV besteht in Österreich ein großes Ausbau-Potential,
das die Bundesländer jetzt verpflichtend wahrnehmen müssen. „Die
erhöhten Ausbauziele für die Bundesländer sind definitiv ein Erfolg,
sie bleiben aber nach wie vor hinter den Zielen, die im Nationalen
Energie- und Klimaplan festgeschrieben sind und sind unzureichend, um
Österreichs Klimaziele zu erreichen”, kritisiert Keller.
Gleichzeitig wurde die Verbindlichkeit nicht ausreichend
umgesetzt: Von den Konsequenzen für ein Verfehlen der Bundesländer,
die in der Pressekonferenz zur Entwurfspräsentation versprochen
wurden, fehlt jede Spur. “Ausbauziele sind nur stark, wenn sie auch
verbindlich sind. Wenn das Gesetz sein Potential ausschöpfen soll,
braucht es klare Konsequenzen für Bundesländer, die ihre Ausbauziele
nicht erfüllen”, so Keller.
Bundesregierung bei Klimaschutz durchwegs unambitioniert
In der gestrigen Budgetrede hat Finanzminister Marterbauer
mehrmals betont, dass die Energiewende und der Ausstieg aus der
fossilen Abhängigkeit der einzige Weg sind, um stabile, leistbare
Energiepreise zu sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich zu
erhalten. Das EABG sei ein wichtiger Baustein auf diesem Weg.
“Wer die Heimat liebt, der ist für den konsequenten Ausbau der
Windkraft – so hat es der Finanzminister gestern in seiner Rede
formuliert. Gleichzeitig fehlen im Budget der Bundesregierung Mittel
für Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassung. Die
Regierungsvorlage für das EABG war mit Blick auf Naturschutz und die
Ausbauziele völlig ambitionslos. Offenbar sind weder Leistbarkeit
noch Wirtschaftsstandort Priorität dieser Bundesregierung”, so
Keller. “Durch die höheren Ziele und die deutlichen Verbesserungen
beim Naturschutz ist das Gesetz in seiner jetzigen Form allerdings
ein erster Schritt in die richtige Richtung.”