Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede zum Doppelbudget im Nationalrat
übte FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz
scharfe Kritik an der „aufgeblähtesten, teuersten und unfähigsten
Regierung aller Zeiten“. Für Schnedlitz sei mit diesem Budget der
„Weg in den Untergang für zwei weitere Jahre“ schriftlich
festgeschrieben. Die Österreicher seien die Leidtragenden eines
vollkommen überforderten Finanzministers, der behaupte, es sei alles
in Ordnung.
Der Plan der Regierung sei für Schnedlitz klar erkennbar: „Man
nimmt von den Menschen von Jung bis Alt, von den Arbeitern und
Angestellten, von den Unternehmern und der Wirtschaft, um sich das
Geld selbst, den Freunden, dem System und den Eliten weiter in den
Rachen zu werfen.“ Die Bevölkerung müsse zusätzlich zu neuen Steuern
wie der Paket- oder Körperschaftssteuer täglich einen
„Unfähigkeitsaufschlag“ bezahlen. „Preise im Supermarkt,
Unfähigkeitsaufschlag! Stromrechnung, Unfähigkeitsaufschlag! Tanken,
Unfähigkeitsaufschlag! Teure Mieten, Unfähigkeitsaufschlag!“, zählte
Schnedlitz auf.
Besonders perfide sei die Mittelverwendung im Gesundheitsbereich.
Während die Bürger auf Arzttermine warten, gebe es „zusätzliche über
100 Millionen Euro für Häftlinge und Straftäter und deren
Gesundheitssystem. Millionen für Privatpatienten ohne Wartezeit für
Mörder, Vergewaltiger und Co. aus aller Herren Länder.“ Das Geld
dafür werde den Bürgern aus der Tasche gezogen, während sich die
Regierung „aufgeblähte Ministerbüros, so viele Berater wie noch nie
zuvor und eine so große Regierung wie noch nie zuvor“ leiste.
Mit drei Zahlen verdeutlichte Schnedlitz das Totalversagen der
Regierung: Ein Schuldenberg von 420 Milliarden Euro, der
aufeinandergestapelt in 100-Euro-Scheinen eine Höhe von 420
Kilometern erreicht – „irgendwo die Höhe von der Internationalen
Raumstation ISS“. Eine durchschnittliche Wartezeit für ein
Unternehmen von 222 Tagen für eine simple Genehmigung zur Errichtung
einer Lagerhalle, was zeige: „Der Bremsklotz unserer Wirtschaft sitzt
hier auf dieser Regierungsbank.“ Und 3 von 4 Bürgern, die der Meinung
sind, das Land entwickle sich in die falsche Richtung. „Wenn 74
Prozent der Passagiere eines Flugzeugs sagen, der Pilot fliegt in die
falsche Richtung, und zwar in Richtung Crash, dann wird es an der
Zeit, das Flugzeug zu landen und den Piloten herauszunehmen.“
Mit dem Bild des „Hauses Österreich“ beschrieb Schnedlitz den
Zustand des Landes: „Das Haus Österreich ist aufgrund dieser Politik
kaputt. Wasser steht im Keller in der Höhe von 420 Milliarden Euro,
das Haus hat Risse im Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitssystem
und durch das löchrige Dach regnet es illegale Zuwanderung herein.“
Die Regierung besitze die Schamlosigkeit, „der Familie Österreich
auch mit diesem Budget eine saftige Rechnung auszustellen. Eine
Rechnung, die aber nicht dazu führt, dass das Haus Österreich wieder
saniert wird, sondern nur dazu, dass Sie sich weiter in Ihrem System
die Taschen füllen können.“
Abschließend warnte der FPÖ-Generalsekretär, dass der Plan des
Doppelbudgets nicht halten werde: „Ein weiteres Sparpaket kommt wie
das Amen im Gebet. Da wird weiter gekürzt bei den Familien, bei den
Unternehmen, bei den Arbeitern.“ Die Regierung verschenke die Chance
auf eine Wende, weil sie bei den Menschen spare, aber nicht bei sich
selbst. Dem stellte Schnedlitz ein Versprechen gegenüber: „Wir werden
gemeinsam das Haus Österreich wieder aufbauen. Mit unseren eigenen
Händen. Ohne Risse, ohne Feuchtigkeit und ohne Einsturzgefahr. Ein
Haus, das Geborgenheit, unseren Alten Sicherheit und unseren Kindern
eine Zukunft schenkt.“