Wien (OTS) – „Es ist wichtig, dass Vizekanzler Andreas Babler und
Justizministerin
Anna Sporrer schnell reagiert haben und den Koalitionspartnern einen
Vorschlag für ein Medienrechtsänderungsgesetz vorgelegt haben“,
begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den gestern präsentierten
Gesetzesvorschlag. ****
Hintergrund ist, dass Seitenbetreiber vor einem großen Risiko
stehen: „Betreiber von Social-Media-Seiten sind bislang mit hohen
Kostenforderungen konfrontiert, wenn sie medienrechtliche Verfahren
abwenden wollen. Das gilt auch, wenn betroffene Inhalte (wie
beleidigende Kommentare Dritter auf einer Seite) freiwillig und
sofort gelöscht wurden. Wir wurden in letzter Zeit immer wieder
darauf aufmerksam gemacht, dass ein Missbrauchsrisiko für gezielte
Abmahnwellen besteht, das die Meinungsfreiheit einschränken kann“,
schildert Yildirim.
Das soll mit dem Gesetzesvorschlag korrigiert werden: „Künftig
soll vor einer gerichtlichen Antragstellung eine schriftliche
außergerichtliche Aufforderung erfolgen. Seitenbetreiber haben dann
drei Werktage Zeit, die beanstandeten Inhalte zu entfernen, deren
Verbreitung zu unterbinden oder eine entsprechende Veröffentlichung
vorzunehmen. Erst danach sind die Kosten eines gerichtlichen
Verfahrens zu tragen. Damit soll Missbrauch ein Riegel vorgeschoben
werden. Ansonsten besteht das Risiko, dass Kommentarfunktionen
vorbeugend abgedreht werden“, so Yildirim.
„Klar ist auch: Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum, was
hier passiert, kann auch Konsequenzen haben. Das ist gut so! Dafür
wurden bereits rechtliche Vorkehrungen getroffen. Wir sehen aktuell
allerdings, dass Hass im Netz ein massives Problem ist und Social-
Media-Seiten, Seiten von Privatpersonen und Zeitungen bei bestimmten
Themen regelrecht mit Kommentaren ‚zugespamt‘ werden. Der Algorithmus
liebt Hass und Empörung. Da dürfen wir nicht einfach zusehen. Wir
müssen die mächtigen Plattformen hier viel stärker in die Pflicht
nehmen“, so Yildirim. (Schluss) jh/lw