Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont
angesichts des
erfolgreichen Aktionsmonats Mai und des „Joint Action Day“ von
Staatsschutz und Justizbehörden gegen islamistischen Terrorismus, wie
wichtig der konsequente Einsatz gegen Demokratie-Gefährder ist. „In
Österreich haben Extremismus und Terrorismus keinen Platz. Als SPÖ
schützen wir mit aller Kraft unsere Demokratie und stärken die
Sicherheit im Land“, so Seltenheim, der sich stellvertretend bei
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried und Justizministerin
Anna Sporrer für das rigorose Einschreiten der Sicherheitsbehörden
bedankt. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wir stellen
jeder Form von Extremismus ein Stopp-Schild auf. Wer Hass und Gewalt
verbreitet und die Sicherheit gefährdet, muss mir harten Konsequenzen
rechnen – hier darf es keine Toleranz geben“, so Seltenheim heute,
Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Alle Menschen in Österreich haben ein Recht, in Freiheit und
Sicherheit zu leben“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ in der
Bundesregierung wichtige Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur
Stärkung der Sicherheit gesetzt hat. „Wir geben dem Rechtsstaat jene
Mittel an die Hand, die es im Kampf gegen Demokratiefeinde und
Staatsgefährder braucht“, sagt Seltenheim, der auf die massive
Verschärfung des Waffengesetzes, den konsequenten Kampf der Regierung
gegen Online-Radikalisierung sowie die Stärkung von
Extremismusprävention und Deradikalisierung verweist.
Scharfe Kritik übt Seltenheim an der FPÖ und ihrem Chef Kickl,
die „im Kampf gegen Extremismus ein falsches Spiel spielen“. „Kickl
und Co. tönen laut, aber wenn es darum geht, Farbe für mehr
Sicherheit zu bekennen, ist von der FPÖ nichts zu hören“, so
Seltenheim, der betont, dass die FPÖ gegen die Verschärfung des
Waffengesetzes gestimmt hat. „In den letzten Jahren wurden 62
Waffenlager ausgehoben – der Großteil davon im neonazistischen
Milieu. Dass die FPÖ zu diesen Waffenfunden im rechtsextremen Lager
ständig schweigt und gleichzeitig die wichtige Arbeit der Polizei
gegen islamistische Gefährder kleinredet, spricht Bände und zeigt
einmal mehr: Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“, so Seltenheim. (
Schluss) ls/mb