Brüssel/Peking (OTS) – Zum ersten Mal nach acht Jahren besuchte eine
Delegation des
Europaparlaments den Nationalen Volkskongress Chinas. Die europäische
Delegation setzte sich aus zwölf Abgeordneten aus sieben
Mitgliedsstaaten und sechs Fraktionen zusammen. Lukas Mandl war der
einzige österreichische Teilnehmer. „Chinas Wirtschaft wächst. Auch
unsere Enkelkinder werden von Chinas wirtschaftlicher Bedeutung
betroffen sein. Europa darf nicht unter die Räder kommen. In meinen
Ausführungen in der Versammlung mit dem Volkskongress habe ich
betont, dass Wirtschaftsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen
müssen. Das Handelsdefizit mit China macht eine Milliarde Euro pro
Tag aus. Das darf nicht zu einem Dauerzustand werden. Europäische
Unternehmen müssen in China genauso viele Möglichkeiten vorfinden wie
chinesische Unternehmen in Europa“, sagt Lukas Mandl, längstdienender
Österreicher in der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Der Anlass des Arbeitsbesuchs war der institutionalisierte
parlamentarische Austausch mit Mitgliedern des Volkskongresses in
Peking. Auf dem Programm standen auch Begegnungen mit in China
tätigen Persönlichkeiten aus internationalen Medien und Europas
Wirtschaft sowie Betriebsbesuche in Wuhan und eine Begegnung mit der
Leitung der dortigen Provinz Hubei.
„Europa muss Abhängigkeiten abbauen. Und wenn sich an der
Handelspraxis nichts ändert, muss Europa sich gegen Billigimporte
wehren“, betont Mandl. Unmittelbar nach den Beratungen in Peking hat
die Europäische Kommission in Brüssel am Donnerstag eine Geldstrafe
gegen den chinesischen Konzern Temu ausgesprochen. „Die Pönalzahlung
ist mit 0,2 Milliarden Euro der Höhe nach eher symbolisch. Aber sie
schafft Klarheit: Man muss sich auf dem europäischen Markt an
europäische Regeln halten. Am besten wäre für alle Seiten Kooperation
auf Augenhöhe. Die Mitglieder des Volkskongresses haben uns zu
verstehen gegeben, dass sie das ebenfalls wollen“, sagt Mandl.
„Ernüchternd“ seien dagegen die Ausführungen der chinesischen
Seite zum Krieg Putin-Russlands gegen die Ukraine gewesen: „In der
Theorie wird die regelbasierte Weltordnung hochgehalten. In der
Praxis kann man sich aber nicht dazu durchringen, Putins Krieg zu
verurteilen. Ich bin in meinen Stellungnahmen im Volkskongress auch
auf die dringend notwendige Reform des UN-Systems eingegangen, die
wir im Juli am UN-Hauptsitz in New York im Zuge des High Level
Political Forums auch auf parlamentarischer Ebene behandeln werden.
Die Vereinten Nationen sind unverzichtbar wichtig“, berichtet Mandl,
der heute Früh nach Österreich heimgekehrt ist.