Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 31. Mai 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit
folgenden Themen:
Sparpläne
In zehn Tagen wird Finanzminister Markus Marterbauer seine
Budgetrede halten. Manches ist schon durchgesickert und verärgert
Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen. Die Stabilitätsabgabe für
Banken soll verlängert und die Körperschaftssteuer für sehr große
Unternehmen leicht angehoben werden. Die Mehrwertsteuer auf gewisse
Grundnahrungsmittel wird gesenkt, gleichzeitig werden
Sozialleistungen gekürzt oder nur unter der Inflationsrate erhöht,
wie mehrere Familienbeihilfen. Auch Pensionistinnen und Pensionisten,
Beamtinnen und Beamte – wie Lehrende und Polizistinnen und Polizisten
– sind unmittelbar betroffen. Claus Bruckmann hat sich angesehen, wer
künftig weniger Geld bekommt.
Gast im Studio ist Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen
Bürgeranliegen
Bevor Gesetze im Nationalrat beschlossen werden, werden sie in
den zuständigen Fachausschüssen besprochen und verhandelt. Auch
welche Gesetzesvorschläge überhaupt im Nationalrat abgestimmt werden,
entscheidet davor eine Mehrheit in einem Ausschuss. Hier findet also
die eigentliche Parlamentsarbeit statt. Ein sehr spezieller
Ausschuss, der von vielen Abgeordneten auch gerne belächelt wird, ist
der Ausschuss für Petitionen und Bürgeranliegen. Hier werden Anliegen
aus der Zivilgesellschaft besprochen und bestenfalls an die
zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet. Zu einem tatsächlichen
Gesetz führen diese Anliegen aber so gut wie nie. Susanne Däubel
berichtet.
Europäische Bürgerbeauftragte
Für seine Rechte einzutreten, ist oft schwierig. Einrichtungen
wie die Volksanwaltschaft können hier Abhilfe schaffen. Vor allem,
wenn Schwierigkeiten mit Behörden im Rahmen der Verwaltung auftreten.
Auch auf EU-Ebene gibt es eine solche Einrichtung: Die Europäische
Ombudsstelle. Schon 1979 hat das Europäische Parlament eine solche
Stelle gefordert. Es hat allerdings bis in die 90er Jahre gedauert,
bis die Europäische Ombudsstelle unter der Leitung des Europäischen
Bürgerbeauftragten ins Leben gerufen wurde. Welche Beschwerden
bearbeitet werden und was sonst noch in den Aufgabenbereich der
Ombudsstelle fällt, hat sich Caroline Picker angesehen.