Wien (OTS) – Nach dem brutalen Angriff auf zwei Verbindungsstudenten
in Innsbruck
fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Linksextremismussprecher
Sebastian Schwaighofer eine klare politische Reaktion auf
linksextreme Gewalt. Laut Medienberichten sollen zwei Mitglieder der
katholischen Studentenverbindung „Rudolfina Wien“ attackiert worden
sein, weil sie Band und Deckel trugen. Einer der Angreifer soll dabei
„Antifa“ gerufen haben. „Wer Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu
einer Studentenverbindung angreift, setzt ein politisches Signal mit
der Faust. Das ist politische Einschüchterung und beispielhaft für
Umtriebe von Linksaußen. Hier hat der Staat endlich alle Demokraten
zu schützen und nicht Terroristen die Mauer zu machen.“ so
Schwaighofer.
Besonders scharf kritisiert Schwaighofer die unterschiedliche
politische Behandlung von Extremismus in Österreich: „Bei jeder
anderen Extremismusform glaubt man, jedes Netzwerk, jedes Symbol,
jedes Umfeld und jede lose Bekanntschaft zu kennen. Da wird
durchleuchtet, gesammelt, eingeordnet und politisch ausgeschlachtet.
Im Rechtsextremismusbericht wird mit einer Akribie gearbeitet, die
oft mehr nach Stasi-Schnüffelei als nach nüchterner
Sicherheitsanalyse aussieht. Aber sobald Gewalt aus dem linken Milieu
kommt, beginnt das große Ahnungslosentheater. Dann kennt man nichts,
weiß man nichts, sieht man nichts.“
Genau hier sei auch die Aussage von Justizministerin Anna Sporrer
entlarvend. Diese hatte sinngemäß erklärt, sie kenne die Antifa
nicht. „Für Opfer linksextremer Gewalt ist das wie Hohn. Da werden
Menschen attackiert, es fallen offenbar Antifa-Parolen, und die
Justizministerin spielt die Ahnungslose. Wer bei anderen
Extremismusformen jedes Netzwerk, jedes Symbol und jedes Umfeld zu
kennen glaubt, aber bei linker Gewalt plötzlich nicht einmal die
Antifa kennen will, verhöhnt die Opfer zusätzlich“, so Schwaighofer.
Die FPÖ werde diese Doppelmoral nicht hinnehmen. „Linksextreme
Gewalt ist real. Sie trifft Studenten, Polizisten, Andersdenkende und
politische Gegner. Sie soll einschüchtern. Und sie wird in Österreich
seit Jahren verharmlost, weil die Täter aus dem linken Vorfeld kommen
und von vielen in Politik, Medien und sogenannten NGOs als Teil des
eigenen Lagers wahrgenommen werden.“
Schwaighofer fordert daher eine klare Linie der Bundesregierung
und der Justiz: „Der Rechtsstaat darf keine politische Brille tragen.
Wer zuschlägt, muss verfolgt werden. Wer politische Gewalt deckt,
verharmlost oder wegdefiniert, macht sich zum Helfer dieses Milieus.
Die Opfer brauchen keinen Begriffsstreit über die Antifa, sie
brauchen Schutz, Aufklärung und Konsequenzen. Österreich hat kein
Erkenntnisproblem bei linker Gewalt. Österreich hat ein massives
Wegschauproblem. Und genau dieses Wegschauen macht linksextreme Täter
immer dreister.“