Wien (OTS) – Scharf kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Gernot
Darmann, dass sich die ÖVP immer wieder mit den Polizisten
gleichsetzt und gleichstellt, wenn sie in einer Sicherheitsfrage
politisch versagt: „Kritik an der ÖVP und am Innenminister wird dann
vonseiten der ÖVP als Kritik an den Polizisten ,geframed‘. Das ist
nichts anderes, als den Fehler zuzugeben, aber ihn dann den
Polizisten – die für den Schaden der ÖVP nie etwas dafür können,
sondern meist selbst darunter leiden – in die Schuhe zu schieben. Es
kann doch nicht sein, dass sich eine Partei mit der Polizei
gleichsetzt und die Polizisten als Schutzschild missbraucht“, ärgerte
sich FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann über die seit
Jahren gleiche Ausrede der ÖVP und des „unfähigsten Innenministers
aller Zeiten“.
Auch in einem aktuellen Fall versucht sich die ÖVP für ihr
völliges Versagen in der Asyl- und Sicherheitspolitik hinter unseren
Polizisten zu verstecken: „2.062 Mädchen und Frauen wurden im Vorjahr
Opfer von durch Asylanten begangenen Gewaltverbrechen. Das ist die
dramatische Folge jahrelanger ÖVP-Showpolitik von Karner und Co. Eine
Politik, bei der man sich für einzelne Abschiebungen feiern lässt,
während unzählige Illegale neu ins Land gelassen werden. Einsicht
ihres Versagens ist für die ÖVP Fehlanzeige, sie missbraucht lieber
unsere Polizisten als Schutzschild, um angesichts dieser von den
Freiheitlichen aufgedeckten alarmierenden Explosion importierter
Kriminalität abzulenken. Die ÖVP geht sogar so weit, dass sie
behauptet, Kritik an den Missständen des Innenministers wäre Kritik
an den Polizisten. Das zeigt wieder einmal: Die ÖVP im
Innenministerium ist nicht nur eine Katastrophe für die Sicherheit
unserer Bevölkerung, sondern auch für unsere Polizisten, die
tagtäglich unter Einsatz ihrer Gesundheit die Konsequenzen des ÖVP-
Totalversagens ausbügeln müssen und dafür auch noch von den schwarzen
Sicherheitsversagern politisch instrumentalisiert werden!“
„Eine Partei, die sich aufgrund ihrer Ressortzuteilung mit der
Polizei in diesem Ressort gleichsetzt – natürlich immer nur dann,
wenn es gilt, die Polizisten als Schutzschild zu missbrauchen –, ist
ein Sicherheitsrisiko. ÖVP-Politiker Karner ist mit seinem
parteipolitischen Apparat rücktrittsreif und man kann nach solchen
Aktionen nicht mehr zur Tagesordnung übergehen“, so Darmann in
Richtung ÖVP und ihrer parteipolitischen und medialen quasi
„Amtsanmaßung“, bei der man sich als Polizisten ausgibt.