St. Pölten (OTS) – „Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, an
dem uns endlich klar
werden muss: Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene
Sicherheit übernehmen“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
heute, Freitag, im Zuge des Europa-Forums Wachau, das mit dem
heutigen Tag zu Ende geht.
Das Europa-Forum Wachau sei „seit 30 Jahren eine Plattform für
den europäischen Dialog“, wo es darum gehe, „ehrlich zu diskutieren
und einen echten Dialog zu führen“, auch wenn man in manchen Fragen
andere Positionen einnehme. So vertrete sie etwa beim Thema
Neutralität einen anderen Standpunkt als der ehemalige NATO-
Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der heute als Gastredner beim
Europa-Forum aufgetreten ist. „Die militärische Neutralität ist ein
wesentlicher Teil der DNA dieser Republik. Aber wir sind nicht
neutral in unseren Überzeugungen, Haltungen und Werten. Unsere
Neutralität bedeutet nicht, dass wir uns zurückziehen oder
zurücklehnen. Sie bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen.“
Aktuell sei es „das Gebot der Stunde, die gesamte europäische
Sicherheitsarchitektur neu zu denken“, denn Europa stehe vor den
größten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit Jahrzehnten,
sagte die Landeshauptfrau in ihrer Rede. Man erlebe gerade „eine
Welt, in der nicht mehr die Stärke des Rechts gilt – sondern das
Unrecht des Stärkeren“. Daher genüge es nicht mehr, „dass Europa mit
dem moralisch erhobenen Zeigefinger Haltungsnoten auf der Weltbühne
verteilt“, denn es gehe „um die zentrale Erkenntnis, dass Frieden und
Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind“, so Mikl-Leitner.
„Die Frage ist längst nicht mehr, ob Europa sicherheitspolitisch
stärker werden muss“, sondern „nur noch, wie schnell und entschlossen
wir diesen Weg gehen“, betonte sie. Auf diesem Weg gebe es „vier
wichtige Wegmarken“, hielt sie in diesem Zusammenhang fest.
Erstens brauche es „Wehrhaftigkeit statt Naivität“, denn: „Europa
muss verstehen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, Frieden ist
eine Leistung“, so die Landeshauptfrau: „Und Europa muss wieder
bereit sein, diese Leistung zu erbringen“. Naivität sei hier „völlig
fehl am Platz“, das gelte auch für die aktuelle Wehrpflicht-Debatte.
„Wenn ich mir in den letzten Wochen die Beiträge mancher anhöre, dann
frage ich mich schon: Was muss in der Welt noch alles passieren,
damit wir endlich aus unserem sicherheitspolitischen Traum
aufwachen?“ Mikl-Leitner weiters: „Die rasche Reform der Wehrpflicht
ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Wir brauchen kein
teures Berufsheer. Wir brauchen keinen NATO-Beitritt durch die
Hintertür. Wir brauchen eine längere Wehrpflicht und eine starke
Miliz, um die Bevölkerung und unsere Neutralität auch in Zukunft
schützen zu können“.
Als zweite Wegmarke nannte die Landeshauptfrau: „Sicherheit
beginnt bei der kritischen Infrastruktur“. Sicherheit müsse heute
umfassend gedacht werden, etwa in der Energie, in der Versorgung oder
in der technologischen Souveränität. „Abhängigkeiten sind ein
Sicherheitsrisiko, und dieses Risiko können wir uns nicht mehr
leisten“, forderte sie auch eine Bewegung „vom Green Deal zum Energy
Deal“, denn es brauche „eine kombinierte Strategie aus
Dekarbonisierung und unabhängiger Energieversorgung und keine neue
Abhängigkeit, die lediglich die fossile durch eine andere ersetzt“.
„Sicherheit kann auch ein Wachstumsmotor sein“, hielt Mikl-
Leitner drittens fest. Sicherheit sei „nicht nur eine politische
Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance“, und daher
forderte sie: „Wenn Europa aufrüstet, muss auch Europas Wirtschaft
davon profitieren“. Sie forderte daher ein „neues, patriotisches
Vergaberecht“, auch regionale Wertschöpfung und strategische
Autonomie müssten berücksichtigt werden.
Nur wer wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig sei, werde auch
geopolitisch ernst genommen, nannte die Landeshauptfrau einen vierten
Punkt: „Europa muss vom Spielfeldrand wieder ins Zentrum rücken“.
Europa müsse „wieder zum Spielmacher werden“, und auch „bereit sein,
mehr Verantwortung zu übernehmen – für seine Sicherheit, für seine
Interessen, für unsere gemeinsamen Werte.“ Die Menschen in Europa
„wollen ein starkes, geeintes Europa in der Welt“, zeigte sie sich
überzeugt: „Sie wollen keinen Rückzug und keine Abschottung. Sie
wollen ein Europa, das schützt, gestaltet und Verantwortung
übernimmt.“
In der aktuellen Situation müsse man „vorangehen und handeln“, so
die Landeshauptfrau abschließend: „Vorangehen und handeln, das heißt
mehr Verantwortung für die eigenen Sicherheit übernehmen, Europa zu
einem echten Schutzschild zu machen, für Frieden und Freiheit, für
unseren Wohlstand und unserer Werte. Und wenn wir diesen Weg gehen,
dann wird Europa bestehen. Mehr noch: Europa wird stärker sein als je
zuvor.“