St. Pölten (OTS) – In einer Pressekonferenz im Landhaus St. Pölten
präsentierte
Landesrat Martin Antauer am heutigen Montagvormittag den neuen
Integrationskodex des Landes Niederösterreich, der den bisherigen
Integrationsleitfaden aus dem Jahr 2012 ablöst.
„Alleine in Niederösterreich leben derzeit 215.000 ausländische
Staatsangehörige, das sind 12,5 Prozent der Bevölkerung“, nannte der
Landesrat eingangs aktuelle Zahlen. Mehr als 50.000 Schüler hätten
Deutsch nicht mehr als Muttersprache, über 21.000 davon in den
Volksschulen und mehr als ein Viertel in den Mittelschulen. „Das
zeigt ganz klar: Es braucht einen neuen Weg in der
Integrationspolitik, und den gehen wir mit dem neuen
Integrationskodex.“
Antauer betonte: „Der neue Kodex definiert die Grundsätze des
Zusammenlebens in Niederösterreich – und zwar mit dem klaren
Leitmotiv: Integration ist eine Bringschuld.“ Integration brauche
Respekt, Leistung und den ehrlichen Willen, Teil unserer Gesellschaft
zu sein. Der Integrationskodex richte sich deshalb an alle
zugewanderten Personen, die vorhaben, in Niederösterreich eine Heimat
zu finden. „Und er dient Behörden, Institutionen und Organisationen,
die im Bereich der Integrationsarbeit tätig sind, als
Handlungsanleitung dafür, wie Integration in Niederösterreich
verstanden wird.“
Der Kodex basiere auf Recht, Ordnung und Eigenverantwortung,
führte der Landesrat aus. „Er beinhaltet klare Konsequenzen bei
Nichteinhaltung von Integrationsmaßnahmen oder bei
Integrationsunwilligkeit“, nannte er hier etwa Verwaltungsstrafen von
bis zu 2.500 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im
Kindergarten oder auch die Kürzung beziehungsweise Einstellung von
Sozialleistungen bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung. „Im
Integrationskodex ist unter anderem aber auch ganz klar festgehalten,
dass die Kommunikation mit Behörden künftig ausschließlich in
deutscher Sprache stattfinden soll, denn unsere Behördenmitarbeiter
sollen nicht länger als Dolmetscher fungieren.“
Antauer abschließend: „Der Integrationskodex ist das klare
politische Regelwerk, das unsere Heimat und unsere Werte wieder in
den Mittelpunkt stellt.“
Der Integrationskodex des Landes Niederösterreich ist online
unter www.noe.gv.at/noe/SozialeDienste-
Beratung/Integrationskodex2026.pdf abrufbar.