Wien (OTS) – Die geplante Paketsteuer der
ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ist ein
weiterer wirtschaftspolitischer Irrweg mit Ansage. Statt gezielt
gegen problematische Billigimporte aus Drittstaaten vorzugehen,
greift die Regierung einmal mehr zur Gießkanne – also zu einer
flächendeckenden Zusatzbelastung, die ab Ende September auch den
inländischen Versandhandel und somit unsere heimischen Unternehmer
hart trifft. Damit belastet man ausgerechnet jene Betriebe, die
täglich Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in
Österreich sichern.
Mit einer pauschalen Abgabe von zwei Euro pro Paket wird der
gesamte Versandhandel zur Kasse gebeten – unabhängig davon, ob es
sich um regionale Händler, europäische Anbieter oder internationale
Plattformen handelt. Diese Gleichmacherei ist nichts anderes als eine
versteckte Zusatzsteuer, die am Ende sowohl Unternehmen als auch
Konsumenten trifft.
Besonders kritisch: Die Steuer setzt völlig falsch an. Der
eigentliche Wettbewerbsdruck entsteht durch Drittstaatenplattformen,
die durch Zolltricks, Dumpingpreise und oft mangelhafte
Produktstandards den Markt verzerren. Genau hier wäre gezieltes
politisches Handeln notwendig – etwa durch risikobasierte
Kontrollgebühren und konsequente Marktüberwachung.
FW-Bundesfachrat für Wirtschaft René Schachner dazu: „Diese
Paketsteuer ist ein Frontalangriff auf unsere heimischen Betriebe.
Die Bundesregierung hat sich für den einfachsten Weg entschieden:
Neue Belastungen für alle – die primitive Gießkanne ist ausgepackt!
Dass die Regierung es nicht einmal schafft, eine rechtssichere
Regelung für Sendungen aus Drittstaaten zu formulieren, ohne dabei
die eigenen Betriebe ins Visier zu nehmen, ist an Dilettantismus
nicht mehr zu überbieten. Das Ziel war es, die heimische Wirtschaft
vor teilweise unlauterer Konkurrenz aus Fernost zu schützen. Das
Ergebnis ist das genaue Gegenteil: eine neue Strafsteuer für jeden
österreichischen Händler, der seine Waren mittels Paket zum Kunden
bringt. Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender
Unternehmer! Eines muss man dieser Regierung lassen: Beim Erfinden
neuer Belastungen ist sie weltweit ungeschlagen. Während die
Steuerlast ohnehin schon erdrückend ist, wird hier erneut tief in die
Taschen der Bürger und Betriebe gegriffen. Das ist keine ordentliche,
verlässliche Standortpolitik, sondern ein weiterer Beweis für die
Reformunfähigkeit dieser Koalition. Wer fairen Wettbewerb will, muss
gezielt gegen Missstände vorgehen und darf nicht pauschal alle
bestrafen. Das schadet dem Standort massiv. Wir brauchen eine
Politik, die Unternehmern Luft zum Atmen gibt, statt sie konsequent
wegzubesteuern!“