SPÖ-Silvan: „Die Kassenzerschlagung unter Schwarz und Blau hat das Milliardenloch verursacht“

Wien (OTS) – Das Defizit der ÖGK im Vorjahr betrug statt der
prognostizierten 906
Millionen Euro letztlich 156 Millionen Euro. Besser als erwartet.
Weder Schaden noch Sanierung kommen aber von ungefähr. „Der Schaden
wurde durch die schwarz-blaue Kassenzerschlagung, die dem
öffentlichen Geld entzogen hat, angerichtet, die Zeche zahlen die
Österreicher:innen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Die
von ÖVP und FPÖ versprochene „Patientenmilliarde“ sei nicht nur nie
gekommen – sie habe sich als Kostenexplosion entpuppt. „Jeder Euro,
der heute zur Stopfung des schwarz-blauen Budgetlochs in der Kasse
verwendet werden muss, fehlt bei zusätzlichen Kassenstellen und im
Kampf gegen den Personalmangel.“ ****

Die Folgen: eine wachsende Bevölkerung, weniger Kassenärzt:innen,
längere Wartezeiten und eine immer stärkere Zwei-Klassen-Medizin.
Deswegen steht die SPÖ in der Regierung für eine Kurskorrektur. Trotz
allen Spardrucks wurde und wird bei der Gesundheit kein Cent gekürzt
– im Gegenteil, es wird hier mehr Geld ausgegeben als jemals zuvor.
Während andere Regierungen also die Zwei-Klassen-Medizin erhöht
haben, wird jetzt wieder gegen die Zwei-Klassen-Medizin gekämpft. Mit
dem Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Millionen Euro kommt
sogar frisches Geld ins öffentliche Gesundheitssystem. Damit werden
vor allem Primärversorgungseinrichtungen geschaffen. Die
Rezeptgebühren wurden eingefroren und der Arzneimittelkostendeckel
sorgt für konkrete Entlastung älterer bzw. chronisch kranker
Menschen. Gleichzeitig wird das Gratisimpfprogramm ausgeweitet. (
Schluss) lk/ff