Wien (OTS) – „Bereits vor zwei Tagen wurde bekannt, dass gegen den
ehemaligen
Stabschef und engen Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj, Andrij Jermak, ermittelt wird. Nun sitzt dieser in
Untersuchungshaft. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie tief
Korruption und dubiose Netzwerke in der Ukraine offenbar verankert
sind“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Gerade angesichts der
Milliardenhilfen aus Europa sei es völlig vonseiten Brüssels
unverantwortlich, solche Vorgänge kleinzureden oder politisch zu
ignorieren.
„Wir reden hier nicht über irgendeinen Funktionär in der zweiten
oder dritten Reihe, sondern über einen Mann aus dem engsten Umfeld
Selenskyjs. Es fällt schwer zu glauben, dass im unmittelbaren
Machtzentrum der Ukraine niemand von diesen Vorgängen gewusst haben
soll. Damit wird einmal mehr bestätigt, dass das Land massive
Probleme mit Korruption und Machtmissbrauch hat“, so Vilimsky.
Für den freiheitlichen Politiker steht daher fest: „Ein EU-
Beitritt der Ukraine darf unter diesen Umständen überhaupt kein Thema
mehr sein. Mit einem Land, in dem Korruption und Geldwäsche offenbar
an der Tagesordnung stehen, kann und darf die Europäische Union keine
Beitrittsverhandlungen führen – nicht heute, nicht morgen und auch
nicht in Zukunft. Ebenso muss endlich sichergestellt werden, dass
europäische Steuergelder nicht weiter in undurchsichtigen Strukturen
versickern. Die EU-Kommission ist daher gefordert, aus diesen neuen
Entwicklungen endlich klare Konsequenzen zu ziehen und die
Beitrittsgespräche mit der Ukraine umgehend auf Eis zu legen sowie
jegliche Geldzahlungen einzustellen. Die Interessen der Menschen in
Europa müssen wieder Vorrang vor ideologisch motivierter Erweiterungs
– und Außenpolitik haben.“