Linz (OTS) – „Während Hattmannsdorfer und Zehetner ungeachtet der
wirtschaflichen
Realitäten den Gewessler Kurs der Klimaneutralität 2040 für
Österreich – 10 Jahre früher als unionsrechtlich vorgesehen –
fortsetzen, hinterfragt nun selbst die Europäische Kommission dieses
nationale Gold Plating“, erklärt der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, der auf
die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eines FDP-EU-
Mandatars Bezug nimmt. ******
Alleingänge in der Klimaneutralität wie in Deutschland mit 2045, oder
noch früher Österreich 2040, würden den innereuropäischen Wettbewerb
zu Lasten der Unternehmen verzerren, den fossilen Kapitalstock
frühzeitig vernichten und völlig illusorische Konsequenzen nach sich
ziehen. „Wir werden realistischerweise auch 2040 noch Erdgas in
Österreich benötigen“, so Haimbuchner. Es sei erschreckend wie die
Vertreter einer angeblichen Wirtschaftspartei, Hattmannsdorfer und
Zehetner, völlig unbeirrt den Gewessler-Klima-Kurs fortsetzen und
erst vor kurzem die Klimaneutralität 2040 auch im
Elektrizitätswirtschaftsgesetz gesetzlich verankert hätten.
„Die Kommission kommt richtigerweise zu dem Schluss, dass nationale
Alleingänge angesichts des gemeinsamen 2050 Ziels keinen
klimapolitischen Mehrwert mit sich bringen, weil dann andere
Mitgliedstaaten wie etwa Polen in dem Zeitraum einfach mehr
emittieren können. Das geht zu Lasten der heimischen Wirtschaft und
Bevölkerung, die die gewaltigen frühzeitigen Investitionen, um ein
solch utopisches Ziel zu erreichen mit ihrem Steuergeld oder in Form
von höheren Netzgebühren finanzieren müssen.“ , so Haimbuchner.
Die ÖVP in der Bundesregierung habe sich mit ihrer Energie- und
Klimapolitik aber auch generell wirtschaftspolitisch längst vom
Standort und den Leistungsträgern im Land verabschiedet, wie auch das
aktuelle Budget mit Belastungen für Unternehmen, Familien, und
„Besserverdiener“ zeige. „Österreich, ohnehin schon ein
Höchststeuerland, rückt unter einer ÖVP geführten Regierung mit einem
ÖVP-Wirtschaftsminister nun auch beim KöSt-Satz in das unrühmliche
obere Drittel der EU auf“, kritisiert Haimbuchner abschließend.