Wien (OTS) – Als „Frontalangriff auf den sozialen Frieden und die
Lebensleistung
der Österreicher“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch das
von den NEOS ausgelöste Chaos in den Budgetverhandlungen. „Was wir
hier erleben, ist die völlige Entzauberung der Pinken als angebliche
‚Bürger-Partei‘. Während Klubchef Shetty den Unschuldigen mimt, plant
sein Parteikollege Schellhorn den kalten Raubzug bei den Pensionen.
Das ist eine unerträgliche Provokation und zeigt, dass diese
Verliererkoalition nicht nur zerstritten, sondern auch eine direkte
Gefahr für unseren Sozialstaat ist“, so Belakowitsch.
Die Pläne der NEOS, ihre Budgetwünsche zur Hälfte durch Kürzungen
bei den Pensionen zu finanzieren, seien für Belakowitsch der Gipfel
der sozialen Kälte. „Jetzt fällt die letzte Maske! Die NEOS wollen
Milliarden auf dem Rücken jener Menschen einsparen, die unser Land
über Jahrzehnte aufgebaut haben. Das ist ein Verrat an der
Lebensleistung unserer Senioren. Während ÖVP-Seniorenvertreterin
Korosec scheinheilig Krokodilstränen vergießt, verhandelt ihre eigene
Partei mit den pinken Pensionsräubern. Diese Regierung ist ein
einziger Betrug an den Leistungsträgern und Pensionisten in diesem
Land!“
Auch die Aussagen zur Sozialhilfe entlarvten die Pinken als
zahnlose Systempartei. „Jetzt kommt auch der rosarote Klubobmann
drauf, dass Familien mit Migrationshintergrund bis zu 6.000 Euro
Sozialhilfe kassieren können – ein untragbarer Zustand, vor dem wir
Freiheitliche seit Jahren warnen. Aber was tut die Regierung, deren
Teil die NEOS sind? Nichts! Statt einer echten Reform und eines
konsequenten Zuwanderungsstopps gibt es nur leere Ankündigungen und
Placebo-Maßnahmen. Die NEOS sind der willfährige Steigbügelhalter für
eine Politik, die das soziale Netz für Asylanten spannt, während die
eigene Bevölkerung im Stich gelassen wird“, erklärte Belakowitsch.
Der offene Streit um Familienbonus, Bankenabgabe und kalte
Progression zeige, dass diese Regierung den letzten Rest an Anstand
verloren habe. „Diese Koalition ist ein einziger Trümmerhaufen. ÖVP,
SPÖ und NEOS können sich auf nichts einigen, außer darauf, wie sie
die Österreicher noch weiter belasten können. Für uns Freiheitliche
ist und bleibt klar: In die Pensionen wird nicht eingegriffen! Der
hart verdiente Ruhestand ist keine Verhandlungsmasse für abgehobene
Systempolitiker, sondern eine Versicherungsleistung und sollte damit
ein planbares und unantastbares Recht sein. Stattdessen werden
Milliarden hart verdientes Steuergeld in die Ukraine überwiesen und
dubiose Vereine wie ZARA finanziert. Hier erkennt man, wo der Fokus
dieser Regierung liegt – sicherlich nicht bei der eigenen
Bevölkerung. Wir werden jeden Angriff auf die Pensionen mit aller
Kraft abwehren!“
„Und die angeblich so soziale SPÖ sitzt nach wie vor mit
Politikern mit Kettensägen-Drohungen am Verhandlungstisch und macht
sich damit zum Mittäter. Dabei wird vergessen oder willentlich unter
den Tisch gekehrt, dass Politiker Diener am Volk sind, eben
Dienstleister der Bevölkerung – da braucht es keine Flex oder
Kettensägen. Es braucht hingegen eine echte politische Wende und eine
Kraft, die den Mut hat, soziale Gerechtigkeit für unsere Bürger
durchzusetzen. Diese Kraft ist nur die FPÖ unter einem Volkskanzler
Herbert Kickl. Wir stehen felsenfest an der Seite unserer Familien,
Arbeiter und Pensionisten!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.