Wien (OTS) – „Zwei Milliarden Euro Rücklagen haben die
Wirtschaftskammern
angehäuft. 100 Millionen davon wollen sie jetzt über vier Jahre an
die Unternehmen zurückzahlen – und kassieren währenddessen weiter
hunderte Millionen Euro an überhöhten Kammer-Gebühren“, fasst
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, die heutigen
Ankündigungen von WKO-Chefin Martha Schultz zusammen.
Schultz hat angekündigt aus den riesigen Rücklagen, die die
Wirtschaftskammern aus den Zahlungen von Unternehmen angehäuft haben,
einen Bruchteil an die Unternehmer:innen zurück zu zahlen. „Diese
Ankündigung wirkt nur auf den ersten Blick gut. Bei zwei Milliarden
Euro Rücklagen sind 100 Millionen maximal ein Trostpflaster. Zudem
kommt dieses Trostpflaster nicht gleich, sondern soll sich bis Ende
2029 ziehen“, kritisiert Götze. Bricht man diese Ankündigung auf die
rund 600.000 Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftskammern österreichweit
herunter, bekommt jedes Unternehmen monatlich gerade ein wenig mehr
als drei Euro.
Dabei heben die Wirtschaftskammern jedes Jahr rund 160 Millionen
Euro aus der ungerechtfertigten Belastungssteuer der Kammerumlage 2
ein, kritisiert Götze: „Die Unternehmen bezahlen sich diese
vermeintliche Entlastung mit den überbordenden Wirtschaftskammer-
Beiträgen selbst, und die Wirtschaftskammer wird so weiterhin
Rücklagen anhäufen. Angesichts dieser Tatsachen ist diese Ankündigung
einer vermeintlichen Rückzahlung nichts anderes als ein
Etikettenschwindel.“
Die Grünen fordern bereits seit Jahren ein Ende der
Wirtschaftskammer-Beiträge: Die Kammerumlage 2 wurde 1979 zur
Absicherung der alten Abfertigung eingeführt. Die Abfertigung Alt
gibt es schon seit 2003 nicht mehr, aber die Wirtschaftskammern
kassieren trotzdem weiter. „Das ist ein Skandal. So kann eine
Wirtschaftskammer-Reform nicht gelingen. Die Wirtschaftskammern sind
doch kein Sparverein. Mitgliedsbeiträge der Unternehmen müssen sich
endlich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Die
Wirtschaftskammern müssen sich fragen: Was brauchen wir für eine
sinnvolle Vertretung unserer Mitglieder? Das müssen wir abdecken und
nicht mehr“, fordert Götze abschließend.