Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die Frauensprecherin der
Grünen, Meri
Disoski, auf den angekündigten Förderungsstopp für die ZARA-
Beratungsstelle gegen Hass im Netz durch Familienministerin Claudia
Bauer (ÖVP): „Das ist ein verantwortungsloser Frontalangriff auf den
Opferschutz. Vor wenigen Tagen inszeniert sich diese Regierung noch
vollmundig als Kämpferin gegen digitale und KI generierte Gewalt und
jetzt zerschlägt die ÖVP mit dem Vorschlaghammer genau jene Struktur,
die Betroffene tatsächlich schützt. Das ist an Zynismus kaum zu
überbieten“, sagt Disoski.
„Der Schutz von Menschenrechten, also auch der Schutz vor Hass im
Netz ist eine staatliche Aufgabe. Wenn der Staat jetzt die
Unterstützung für diese Arbeit einstellt, ohne adäquaten Ersatz zu
stellen, ist das eine gravierende Verschlechterung für den Schutz der
Menschenrechte in Österreich“, unterstreicht auch Agnes Prammer,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, und weiter: „Gleichzeitig
entledigt sich der Staat wichtiger kritischer Stimmen – ein Schritt
in Richtung Autoritarismus, der Herrn Kickl bestimmt freuen wird.“
ZARA ist eine unverzichtbare Anlaufstelle – insbesondere für
Frauen und Minderheiten, die überproportional von Hass im Netz
betroffen sind, und leistet zentrale Antirassismusarbeit. „Wer hier
die Finanzierung streicht, lässt Betroffene bewusst im Stich. Das ist
ein schwerer politischer Fehler und ein Schlag ins Gesicht für alle,
die auf Unterstützung angewiesen sind“, meint Disoski.
Scharfe Kritik übt Disoski auch an den offensichtlichen
Widersprüchen innerhalb der Regierung: „Frauenministerin Holzleitner
kündigt ein schnelles Handeln im Kampf gegen digitale und KI-basierte
Gewalt an und gleichzeitig will ihre ÖVP-Regierungskollegin eine
zentrale Opferschutzstelle zerstören. Das entlarvt den angeblichen
Gewaltschutz dieser Regierung als leeres Gerede.“
„SPÖ und NEOS müssen jetzt Farbe bekennen“, fordert auch Prammer,
und weiter: „Es muss allen in der Regierung klar sein, dass diese
Entscheidung den Rechten in die Hände spielt.“
Disoski und Prammer fordern eine sofortige Rücknahme des
Förderungsstopps: „Diese Entscheidung muss umgehend zurückgenommen
werden. Alles andere macht die Regierung völlig unglaubwürdig – auf
dem Rücken der Betroffenen und der ZARA-Mitarbeiter:innen, deren Jobs
jetzt akut bedroht sind.“