Linz (OTS) – In den Budgetverhandlungen der Bundesregierung zu den
Themen Energie
& Industrie am gegenwärtigen Wochenende steht laut Verhandlerkreisen
die Energieabgabenvergütung vor dem Aus. Bisher können Unternehmen
auf Grundlage des Energieabgabenvergütungsgesetzes bereits
entrichtete Abgaben auf bestimmte Energieträger für ein Jahr auf
Antrag rückerstattet bekommen, wenn sie die Mindeststeuerbeträge der
EU-Energiesteuerrichtlinie übersteigen. ****
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-
Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hierzu: „Die Budgetmisere der
Bundesregierung lässt sich nur durch Einsparungen lindern, die nicht
gleichzeitig auf das Wirtschaftswachstum drücken. Wenn die heimischen
Betriebe nicht länger international konkurrenzfähig sind und in der
Folge zusperren oder abwandern müssen, entgeht dem Staat durch den
Verlust an Wertschöpfung die gesamte Steuer- und Abgabenleistung
dieser Wirtschaftsteilnehmer. Eine Streichung der
Energieabgabenvergütung ist eine zusätzliche Schwächung der Betriebe
und wäre in der aktuellen Krise ein großer Schritt in die genau
falsche Richtung“, so Haimbuchner.
Zwtl.: Forderung: CO2-Kostenerstattung aus Industriestrategie
sofort umsetzen
Die im Rahmen der Industriestrategie von Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer angekündigte Rückerstattung eines Großteils der
bereits gezahlten indirekten CO2-Kosten an die energieintensive
Industrie müsse nun zeitnah geschehen, so der oö. FPÖ-
Landesparteichef weiter: „Die Einnahmen aus den CO2-Steuern sind in
den vergangenen Jahren auf zwei Milliarden Euro pro Jahr angewachsen.
Diese Mittel müssen in der Krise schnell und unbürokratisch an die
energieintensive Industrie zurückfließen.“ In einem zweiten Schritt
müsse man sich dann vollends von den politisch gewollten
Wettbewerbsnachteilen für die österreichischen Betriebe
verabschieden, fordert Haimbuchner weiter. Abschließend betont der
stv. FPÖ-Bundesparteiobmann, dass die Zeit dränge: „Die
Deindustrialisierung Österreichs ist kein fiktives Schreckgespenst,
sondern sie ist längst da. Jedes politische Zögern sorgt nur dafür,
dass wir noch schneller Arbeitsplätze und Wohlstand für Familien
verlieren. Die Bundesregierung muss deshalb unverzüglich eine
Trendumkehr einleiten!“