Wien (OTS) – Als „zynischen Etikettenschwindel“ und
„Bankrotterklärung der ÖVP-
Asylpolitik“ kritisierte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann die vom Innenministerium präsentierten Asylzahlen für
das erste Quartal. Die Jubelmeldungen von ÖVP-Innenminister Karner
seien angesichts der wahren Faktenlage ein Hohn für die
österreichische Bevölkerung. „ÖVP-Innenminister Karner erbringt mit
seinen Zahlen den ultimativen Beweis für das eigene Versagen. Während
er einen Rückgang bei den Anträgen bejubelt, werden im selben
Zeitraum mit über 3.500 positiven Bescheiden mehr Menschen ins System
geholt als überhaupt neu ankommen. Das sind 3.500 zu viel. Für die
öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land wäre Null die
einzig richtige Zahl!“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei es ein Skandal,
dass die ÖVP-geführte Bundesregierung die Bevölkerung bewusst in die
Irre führe. Die Realität widerlegt die leeren Versprechungen von ÖVP-
Kanzler Stocker und Innenminister Karner. „Es ist ein Skandal, dass
trotz vollmundiger Ankündigungen von Kanzler Stocker und
Innenminister Karner, Afghanen und Syrer nicht nur weiterhin ins Land
gelassen, sondern auch noch mit Schutzstatus ausgestattet werden.
Statt sie von Österreich fernzuhalten oder in ihre Heimat
zurückzuführen, dürfen sie es sich mit dem Abnicken der Verlierer-
Ampel weiterhin in der sozialen Hängematte Österreichs gemütlich
machen“, erklärte Darmann.
Auch der angebliche „Stopp des Familiennachzugs“ sei eine reine
Farce. „Darüber hinaus belegen Karners Statistiken, dass sein
angeblicher ‚Stopp des Familiennachzugs‘ nicht einmal das Papier wert
war, auf dem diese Augenauswischerei verkündet wurde. Diese Regierung
ist nicht Teil der Lösung, sie ist das Problem“, so der freiheitliche
Sicherheitssprecher.
Abschließend forderte Darmann einen radikalen Kurswechsel in der
Asyl- und Migrationspolitik: „Diese Zahlenspielereien müssen sofort
ein Ende haben. Was es braucht, ist eine ‚Festung Österreich‘, eine
konsequente Remigrationspolitik und eine Null-Toleranz-Politik
gegenüber illegaler Einwanderung und dem Asylmissbrauch. Es ist
höchste Zeit, dass die Interessen der Österreicher wieder an erster
Stelle stehen. Dafür braucht es einen Volkskanzler Herbert Kickl und
eine freiheitliche Bundesregierung, die dem Schutz der eigenen
Bevölkerung oberste Priorität einräumt!“