Wien (OTS) – „Der Personendaten-Skandal während der Amtszeit von
Innenminister
Kickl zeigt klar und deutlich, dass die FPÖ eine Gefahr für die
Sicherheit Österreichs ist“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst
Gödl. Wie bekanntgeworden ist, hat der frühere FPÖ-
Sicherheitssprecher Jenewein die persönlichen Daten von 36.000
Polizistinnen und Polizisten gekapert und damit einmal mehr das
Politik-Verständnis der Freiheitlichen offenbart.
„Dass ausgerechnet der ehemalige Sicherheitssprecher der selbst
ernannten Sicherheitspartei FPÖ hier im Fokus der Affäre steht,
spricht Bände über den Umgang der Freiheitlichen mit
sicherheitspolitischer Verantwortung. Das ist einer Parlamentspartei
unwürdig“, hält Gödl fest. Abschließend sagt der ÖVP-Abgeordnete: „Es
ist wichtig und richtig, dass die Justiz die Ermittlungen in dieser
Sache wieder aufnimmt. Denn hier geht es um eine Attacke auf den
Rechtsstaat und die Sicherheit unserer Republik.“ (Schluss)