Wien (OTS) – Im Zusammenhang mit der Austragung des Eurovision Song
Contest 2026
in Wien übte der freiheitliche Kultursprecher NAbg. Wendelin Mölzer
erneut deutliche Kritik an der mangelnden Transparenz sowie an der
drohenden massiven Belastung der österreichischen Steuerzahler. Mit
umfassenden parlamentarischen Anfragen an den SPÖ-Kulturminister
sowie an den ÖVP-Innenminister will Mölzer nun für Klarheit sorgen.
„Wenn für ein derartiges Mega-Event ein zweistelliger
Millionenbetrag im Raum steht, dann hat die Bevölkerung ein Recht
darauf zu erfahren, wie hoch die tatsächlichen Gesamtkosten sind, wie
sich diese im Detail zusammensetzen und vor allem, wer am Ende die
Rechnung bezahlt“, betonte der FPÖ-Kultursprecher. Es sei völlig
unklar, welche Anteile Bund, Stadt Wien, ORF, europäische
Rundfunkinstitutionen und private Sponsoren tatsächlich übernehmen.
Ebenso stelle sich die Frage, aus welchen konkreten Bundesbudgets
diese Mittel stammen sollen und ob dafür Umschichtungen oder gar
Sonderdotierungen vorgesehen sind.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete, dass es offenbar
keine klar kommunizierte Kostenobergrenze gibt. „Wie will die
Bundesregierung verhindern, dass – wie bei ähnlichen Veranstaltungen
im Ausland – die Kosten am Ende explodieren?“, so Mölzer. Ebenso sei
offen, ob es verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund, Stadt Wien
und ORF zur Kostentragung gibt oder ob hier auf gut Glück mit
Steuergeld operiert wird.
Auch die wirtschaftlichen Effekte würden von Regierungsseite
gerne beschönigt, ohne belastbare Zahlen vorzulegen. Der FPÖ-
Kultursprecher stellte daher die zentrale Frage, mit welchen
realistischen Einnahmen aus Tourismus, Steuern und Wertschöpfung
tatsächlich gerechnet wird und ob entsprechende Studien oder
fundierte Kosten-Nutzen-Analysen vorliegen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik betrifft die Intransparenz
bei Vergaben und externen Leistungen. Es müsse offengelegt werden, in
welchem Umfang externe Dienstleister, Eventagenturen oder
Beratungsunternehmen beauftragt werden, welche Kosten dadurch
entstehen und nach welchen Kriterien diese Aufträge vergeben werden.
Ebenso sei zu klären, ob zusätzliche Planstellen im Bundesdienst
geschaffen werden und wie ein wirksames Kostencontrolling
sichergestellt werden soll.
Deutliche Worte fand der FPÖ-Kultursprecher auch in Richtung
Innenministerium. Die Anfrage an den ÖVP-Innenminister zeige
deutlich, dass auch im Sicherheitsbereich viele Fragen unbeantwortet
sind. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, welche
konkreten Sicherheitsmaßnahmen geplant sind, wie viele Polizeikräfte
im Einsatz stehen werden und welche Kosten dadurch entstehen“,
betonte Mölzer. Gerade angesichts der aktuellen Bedrohungslage in
Europa stellt sich die Frage, welche Konzepte zur Terrorabwehr, zur
Abwehr von Cyberangriffen und zur Verhinderung von Ausschreitungen
überhaupt vorliegen.
Unklar sei zudem, in welchem Ausmaß Polizeikräfte aus den
Bundesländern abgezogen werden und welche sicherheitspolitischen
Lücken dadurch andernorts entstehen könnten. Ebenso müsse offengelegt
werden, ob und in welchem Umfang private Sicherheitsfirmen
eingebunden werden und welche finanziellen Verpflichtungen damit
verbunden sind.
Wer trägt letztlich die Sicherheitskosten – der Bund, die Stadt
oder wieder einmal der Steuerzahler?“, so die Kritik Mölzers. Auch
hinsichtlich Notfallplänen, Evakuierungskonzepten und des Schutzes
kritischer Infrastruktur gebe es bislang keine ausreichende
Transparenz.
Wie rechtfertigt die schwarz-rot-pinke Bundesregierung, dass
Millionen für ein internationales Showevent ausgegeben werden,
während gleichzeitig in anderen Bereichen gespart wird und die
Bevölkerung unter massiver Teuerung leidet? Es ist nicht
nachvollziehbar, warum Großveranstaltungen dieser Art Vorrang vor den
realen Sorgen der Menschen haben. Die Österreicher haben ein Recht
darauf zu erfahren, wofür ihr Steuergeld verwendet wird und ob dieses
Projekt am Ende mehr kostet, als es bringt“, so Mölzer.