Wien (OTS) – Die gestrigen Befragungen im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss haben
nach Ansicht der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Elisabeth Heiß
zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche in der Ermittlungsarbeit
offenbart. „Was gestern ans Licht gekommen ist, zeichnet ein äußerst
fragwürdiges Bild der Ermittlungen. Sowohl bei der ersten Sicherung
des Laptops durch den pensionierten IT-Techniker Harald M. als auch
bei der polizeilichen Arbeit vor Ort bleiben entscheidende Fragen
offen, die dringend geklärt werden müssen“, erklärte Heiß.
Insbesondere die Vorgehensweise rund um die erste Sicherung des
Pilnacek-Laptops durch den pensionierten IT-Techniker Harald M. wirft
schwerwiegende Fragen auf: „Er gab an, den Laptop direkt von Anna P.,
einer Vertrauten von Wolfgang Sobotka, erhalten zu haben. Sie war
laut seinen Aussagen die Initiatorin der Übergabe und wies ihn dabei
auch ausdrücklich an, kein Mobiltelefon mitzunehmen. Nach Darstellung
des Technikers kam auch der Auftrag, eine vollständige Kopie des
gesamten Datenbestands anzufertigen und an sie zu übergeben, von Anna
P. selbst – was im Widerspruch zu ihren eigenen Aussagen steht. Der
ursprüngliche Auftrag, nämlich die gezielte Sicherung der Daten von
Karin Wurm, wurde hingegen nicht erfüllt. Stattdessen wurde der
gesamte Datenbestand gesichert und eine Kopie an Anna P. übergeben,
während die spezifischen Daten von Karin Wurm nie separat übergeben
wurden. Besonders brisant ist zudem die Aussage des Technikers,
wonach Anna P. ihm gegenüber erwähnt haben soll, dass ihr vom
‚höchsten Polizisten‘ mitgeteilt worden sei, der Laptop solle nicht
näher ausgeforscht werden. Insgesamt entstand für ihn so der
Eindruck, lediglich als ‚Zwischenstation‘ fungiert zu haben, um zu
verhindern, dass sich das Gerät direkt im Besitz von Anna P.
befindet. Ähnlich wie schon bei der Gemeindeärztin Dagmar W. wurde
auch der IT-Techniker bedroht, nachdem er sich öffentlich in einem
Interview zu der Causa geäußert hat.“
Ebenso habe die Befragung des Bezirkspolizeikommandanten
zahlreiche Ungereimtheiten zu Tage gefördert, so die freiheitliche
Abgeordnete: „Bei den Ermittlungen vor Ort wurden Erlässe ignoriert.
Wenn es aber darum geht, die eigenen Leute für den U-Ausschuss zu
‚schulen‘, dann ist man im ÖVP-geführten Innenministerium plötzlich
bestens organisiert. Die Erinnerungslücken des
Bezirkspolizeikommandanten ausgerechnet zu diesen ‚Schulungen‘ sind
bemerkenswert. Außerdem bleibt auch nach dieser Befragung weiterhin
unklar, warum die Abteilung ‚Leib & Leben‘ im Landeskriminalamt bei
einem angeblichen Suizid ohne Fremdverschulden überhaupt
eingeschaltet wurde und wer dies veranlasst hat.“
Abschließend forderte Heiß: „Genau das alles zeigt die politische
Vereinnahmung, vor der wir Freiheitliche unsere Beamten immer
schützen wollten. Während die ÖVP unsere Polizisten für ihre
parteipolitischen Spielchen missbraucht, sind wir die Einzigen, die
für eine unabhängige Polizeiarbeit kämpfen!“