Wien (OTS) – Als „reine Augenauswischerei und den durchschaubaren
Versuch, von der
drohenden Asyl-Welle abzulenken“ kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die
Ankündigungen von ÖVP-Innenminister Karner. Während dieser mit
Placebo-Maßnahmen wie der Fußfessel für Gefährder oder Asylzentren in
ferner Zukunft hausieren gehe, rollt im Hintergrund die nächste
Zuwanderungswelle an. „Karners Interview ist ein einziges
Täuschungsmanöver. Er verspricht Asylzentren im Ausland, die
frühestens 2027 kommen sollen – ein Versprechen, das Sebastian Kurz
bereits 2018 auf den Tisch gebracht hat und bis heute ist nichts
passiert. Also eine weitere klassische Fata Morgana der ÖVP für die
Wähler. Gleichzeitig bereitet er den Familiennachzug vor, der
zehntausende Anträge aus der Hemmung löst und eine neue Lawine an
Zuwanderung auslösen wird. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist
organisierte Augenauswischerei!“, so Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die Debatte um eine
Fußfessel für Gewalttäter und Islamisten zwar ein längst überfälliger
Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend: „Eine Fußfessel hat noch
keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Was wir brauchen, ist ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die konsequente
Abschiebung aller Gefährder und illegalen Einwanderer. Die ÖVP agiert
hier wie immer: zu wenig, zu spät und nur auf Druck der
Freiheitlichen. Echte Sicherheit für unsere Frauen, Kinder und unsere
Bevölkerung gibt es nur mit einer Festung Österreich und einer Null-
Quote im Asylbereich.“
Familiennachzug wird schlimmer als je zuvor
Besonders scharf kritisierte Schnedlitz die Pläne zum
Familiennachzug. Die Ankündigung, mit einer „sehr niedrigen Quote“ zu
beginnen, soll Kontrolle vorgaukeln. „Was Minister Karner
verschweigt: Tausende Anträge wurden in den letzten Monaten nur auf
Eis gelegt. Jetzt wird der Dammbruch vorbereitet. Jede noch so kleine
Quote ist der Anfang vom Ende und öffnet die Schleusen für eine
unkontrollierbare Kettenmigration. Während die Österreicher unter der
Teuerung ächzen, rollt die ÖVP den roten Teppich für den Nachzug in
unser ohnehin schon überlastetes Sozialsystem aus“, erklärte
Schnedlitz.
Zudem warnte der FPÖ-Generalsekretär vor den verheerenden Folgen
des von ÖVP und Grünen mitgetragenen EU-Asyl- und Migrationspakts.
„Während Karner den Österreichern Sand in die Augen streut, übergibt
er die Kontrolle über unsere Grenzen an Brüssel. Dieser Pakt ist
nichts anderes als ein Diktat zur Verteilung von Migranten in ganz
Europa. Österreich wird gezwungen, noch mehr Menschen aufzunehmen,
egal ob wir wollen oder nicht. Das ist die endgültige Kapitulation
vor der Asylindustrie und der totale Verlust unserer Souveränität“,
so Schnedlitz.