Wien (OTS) – Am 25. März 2026 führte die Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) einen bundesweiten Joint Action Day (JAD) zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus durch. Unter zentraler Koordination
der DSN wurden in enger Abstimmung mit den Landesämtern Staatschutz
und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie den örtlichen Polizeikräften
der Landespolizeidirektionen (LPD) umfangreiche kriminalpolizeiliche
Maßnahmen in allen Bundesländern umgesetzt. Insgesamt waren im
Auftrag der Staatsanwaltschaften 145 Einsatzkräfte an der Aktion
beteiligt. Die Maßnahmen umfassten insbesondere Hausdurchsuchungen,
Sicherstellungen, Gefährderansprachen, ein vorläufiges Waffenverbot
sowie Einvernahmen von Beschuldigten aus dem rechtsextremen Milieu.
Vor dem Hintergrund eines in den letzten Jahren feststellbaren
Anstiegs von Anzeigen wegen Verdachts des Rechtsextremismus kommt der
Bekämpfung entsprechender Strukturen besondere Bedeutung zu. Ziel der
koordinierten Schwerpunktaktion war es, bestehende rechtsextreme
Netzwerke systematisch zu identifizieren und strafrechtlich relevante
Sachverhalte konsequent zu verfolgen. Der Fokus lag dabei
insbesondere auf Verstößen gegen das Verbotsgesetz, Waffengesetz
sowie auf weiteren strafbaren Handlungen mit extremistischem
Hintergrund.
Innenminister Gerhard Karner sagte: „Die aktuellen Maßnahmen
zeigen ganz klar: Der Verfassungsschutz geht konsequent gegen jede
Form des Extremismus vor. Wer versucht, die Eckpfeiler unseres
demokratischen Zusammenlebens anzugreifen, der wird konsequent
verfolgt und aufgespürt“.
„Mit dem heutigen Joint Action Day setzen die Justiz- und
Sicherheitsbehörden einmal mehr ein unmissverständliches Zeichen
gegen rechtsextreme Strukturen. Wir zeigen: Unsere Demokratie ist
wehrhaft. Wer versucht, unsere Grundwerte zu unterwandern, muss mit
Konsequenzen rechnen. Mein ausdrücklicher Dank gilt den
Staatsanwaltschaften sowie allen weiteren Einsatzkräften, die durch
ihren Einsatz unsere offene Gesellschaft tagtäglich verteidigen“,
betonte Justizministerin Anna Sporrer.
Staatssekretär Jörg Leichtfried ergänzte: „Der Rechtsextremismus
ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Der aktuelle
Joint Action Day verdeutlicht, dass wir mit aller Konsequenz dagegen
vorgehen: Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des
Verfassungsschutzes und der Behörden zeigen wir, dass für Extremismus
kein Platz in Österreich ist. Ich gratuliere allen Beteiligten zur
erfolgreichen Durchführung“.
Durchsuchungen und Sicherstellungen
Umfangreiche und koordinierte Ermittlungen im Vorfeld der
Schwerpunktaktion führten zur Identifizierung von insgesamt 19
tatverdächtigen Personen aus dem rechtsextremen Milieu. Im Zuge des
bundesweiten Einschreitens bei Hausdurchsuchungen konnten zahlreiche
aussagekräftige Beweismittel sichergestellt werden. Die Beamtinnen
und Beamten beschlagnahmten unter anderem mehrere Datenträger, NS-
Devotionalien, CDs, Schallplatten, Sticker, Messer sowie einen
Schlagring. Die Auswertung der sichergestellten Materialien ist
Gegenstand laufender Ermittlungen.
„Die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein
zentraler Bestandteil unserer Verantwortung für die öffentliche
Sicherheit. Solche koordinierten Schwerpunktaktionen sind nur durch
enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden möglich. Diese
ausgezeichnete Zusammenarbeit ist wesentlich für die konsequente
Schwächung extremistischer Netzwerke sowie krimineller Strukturen und
stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in einen wehrhaften
Rechtsstaat“, betonte der Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit, Franz Ruf.
Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen
Die enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf
Bundes- und Landesebene sowie mit der Justiz bildet die Grundlage für
effektive Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus. Der bundesweite
Ansatz ermöglicht koordinierte Zugriffe und stellt sicher, dass
kriminelle Strukturen nachhaltig geschwächt werden.
„Der heutige Joint Action Day verdeutlicht die hohe Wirksamkeit
der engen Zusammenarbeit. Angesichts des in den letzten Jahren
feststellbaren Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten setzen
wir damit gemeinsam ein klares und konsequentes Zeichen gegen
extremistische Strukturen und für den Schutz der demokratischen
Grundordnung“, sagte Sylvia Mayer, Direktorin der Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst.
Der Joint Action Day ist Teil umfassender Maßnahmen zur
Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung in Österreich. Ziel
ist es, sowohl repressiv gegen strafbare Handlungen vorzugehen als
auch präventiv extremistischen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Kontakt der Meldestelle NS-Wiederbetätigung:
Hinweise auf rechtsextreme Inhalte oder Aktivitäten können
jederzeit an die zuständige Meldestelle für NS-Wiederbetätigung unter
[email protected] übermittelt werden.