Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen genehmigte
der
Hauptausschuss heute Früh die Freigabe von 325.000 Tonnen Rohöl aus
den heimischen Pflichtnotstandsreserven. Damit kann sich Österreich
an der gemeinsamen Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA)
beteiligen.
Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer
betonte, dass die Versorgungslage in Österreich und Europa derzeit
noch stabil sei. Mit Stand heute Früh „sind wir ausreichend
versorgt“.
In Asien gebe es mittlerweile aber massive Mangellagen. Niemand
könne ausschließen, dass es auch in Europa zu Marktverwerfungen oder
Mangellagen kommen könne. Daher halte er es, unabhängig von der
völkerrechtlichen Verpflichtung, für klug, durch eine Freigabe von
Ölreserven vorbereitet zu sein.
Maßnahme zur Stabilisierung des Mineralölmarkts
Die IEA hat als Reaktion auf den Iran-Krieg und die damit
ausgelöste Störung des Ölmarkts am 11. März beschlossen, dass ihre
Mitgliedsländer insgesamt 400 Mio. Barrel an strategischen Ölreserven
freigeben. Damit werden dem Markt zusätzliche Ölmengen zur Verfügung
gestellt. Die Freigabe des österreichischen Anteils erfolgt durch
eine Verordnung des Wirtschafts- und Energieministers, der der
Hauptausschuss mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen muss.
Die Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) als Verwalterin der
Pflichtnotstandsreserven wird damit angewiesen, der OMV als
Betreiberin der einzigen Raffinerie Österreichs bis zu 325.000 Tonnen
Rohöl aus ihren Beständen anzubieten. Die damit produzierten
Fertigprodukte wie Diesel und Benzin dürfen nur in Österreich
verkauft werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Engpässe in
anderen Staaten nicht durch Österreichs Reserven ausgeglichen werden.
Die Freigabe erfolgt ab 1. April für sechs Monate. Der entsprechenden
Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl (86/HA) ist zu entnehmen,
dass die heimischen Erdölvorräte von 90 Tagen damit um rund 11 Tage
reduziert werden.
Hattmannsdorfer: 65.000 Tonnen werden in erstem Schritt angeboten
Hattmannsdorfer führte aus, dass die freigegebenen Mengen der OMV
zu marktüblichen Preisen angeboten werden. Die OMV könne entscheiden,
ob sie sie annimmt oder nicht, abhängig von der Versorgungssituation
zu dem Zeitpunkt. In einem ersten Schritt habe man sich mit der OMV
geeinigt, im April 65.000 Tonnen Rohöleinheiten zur Verfügung zu
stellen. Es sei bewusst Rohöl und nicht die ebenso eingelagerten
raffinierten Produkte gewählt worden, so der Minister. Denn noch habe
man Zeit, um das Rohöl zu verarbeiten. Für den Fall, dass eine
Mangellage eintrete, seien dann noch raffinierte Produkte im Lager.
An die Abgeordneten richtete er die dringende Bitte, in
grundsätzlichen Fragen wie dieser Geschlossenheit zu zeigen.
Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) schlossen sich
diesem Appell an. Es handle sich um ein wichtiges Signal an die
Bevölkerung, so Pöttinger.
Lukas Hammer (Grüne) war der Ansicht, dass mit der eisernen
Reserve sehr sorgsam umgegangen werden müsse. Nicht umsonst brauche
es eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss für die Genehmigung.
Eine Freigabe von Erdölreserven sei dafür da, zusätzliche Ölmengen in
den Markt zu bringen und nicht, wie in Presseaussendungen geäußert,
um Preise zu dämpfen. Hammer äußerte die Bedenken, dass die jetzt
freigegebenen Ölmengen später bei einer tatsächlichen Mangellage
fehlen würden. Vom Minister wollte er wissen, ob die OMV überhaupt
die Kapazität habe, die zusätzlichen Rohölmengen zu verarbeiten.
Auch Paul Hammerl (FPÖ) betonte, dass es derzeit keine
Versorgungslücke, sondern ein Preisproblem gebe. Die Ankündigung der
Freigabe von Ölreserven habe bisher keine Auswirkungen auf den Markt
gehabt. Hammerl wies außerdem darauf hin, dass die Ölreserven zu
einem gewissen Preis eingekauft wurden. Wenn die Lager wieder
aufgefüllt werden müssen, könne der Preis davon stark abweichen. Er
erkundigte sich daher nach dem geplanten Datum der
Wiedereinspeicherung.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betonte, dass die
Versorgungssicherheit bei der Maßnahme im Fokus stehe. Was eine
Dämpfung der Preise betreffe, gehe es eher um ein psychologisches
Signal. Eine Expertin aus dem Wirtschaftsministerium legte dar, dass
man sich durch die Maßnahme eine Stabilisierung des Markts erwarte.
Die Erfahrung aus vergangenen Jahren habe gezeigt, dass auch mit
positiven Preiseffekten gerechnet werden könne.
Die Verordnung sei in enger Abstimmung mit der OMV ausgearbeitet
worden, betonte die Expertin. Mit 1. April könne die OMV 65.000
Tonnen Rohöl übernehmen und verarbeiten. Was den Zeitpunkt der
Wiederbeschaffung der Reserven betrifft, verwies sie auf eine
Richtlinie der EU, die den Zeitrahmen in Kürze festlegen werde. Man
habe aber Zeit für eine Wiederbeschaffung zu Marktpreisen ohne
Verluste, sagte sie. Die konkreten Zeitpunkte für die Rückgabe werde
die Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) in den Verträgen vereinbaren. (
Schluss Hauptausschuss) kar