Wien (OTS) – Mit ihrem geplanten und höchst komplizierten
„Krisenmechanismus“ will
die Ampelregierung die Spritpreise im Schnitt um 10 Cent pro Liter
senken. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist
klar: „Dieser Mechanismus verlängert die Krise nur, beendet sie aber
keineswegs. Die Regierung ist bereit, bis zu 10 Cent pro Liter
zurückzugeben – aber auch nur vielleicht dann, wenn die Preise im
Zweimonatsvergleich um über dreißig Prozent ansteigen. Für uns ist
klar: Dieses Modell bringt keine echte Entlastung und ist wie so oft
ein reines Placebo und der altbekannte Murks, den wir bei der
Verliererampel auch schon von den Mietpreisen, dem Strompreis und den
Grundnahrungsmitteln kennen.“
FPÖ präsentiert Gegenmodell: Halbierung der MÖSt und Streichung
der CO2-Steuer
In der Sondersitzung des Nationalrats wird die FPÖ deshalb ihr
Gegenmodell einbringen. „Durch das ersatzlose Streichen der CO2-
Steuer sowie die Halbierung der Mineralölsteuer erreichen wir sofort
eine Senkung um 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent bei einem Liter
Diesel. Das bedeutet bei jeder Tankfüllung eine echte Ersparnis für
alle Autofahrer und Pendler. Das ist spürbar, ohne Trickserei und
hilft wirklich“, ergänzte Kickl.
Die Entlastung nach dem FPÖ-Modell beläuft sich auf rund 3,4
Milliarden Euro für ein Jahr als Folge der geringeren
Steuereinnahmen. Die Gegenfinanzierung liefern die Freiheitlichen
auch gleich für ein gesamtes Jahr im Voraus mit. Sie erfolgt im
Wesentlichen über eine Trendwende in der Ukraine-Politik. Am 18.
Dezember 2025 hat der EU-Gipfel ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen an
die Ukraine beschlossen – 60 Mrd. für Waffen, 30 Mrd. für den
Haushalt Kiews. Österreich haftet über den EU-Beitragsschlüssel (2,65
%) für rund 2,4 Milliarden Euro. Dieses Geld wird von Bundeskanzler
Stocker mitgetragen – für einen Kredit, der de facto nie
zurückgezahlt wird, wie selbst EU-Ökonomen bestätigen. Das heißt,
genau diese 2,4 Milliarden werden für den österreichischen
Steuerzahler de facto auch real schlagend. „ÖVP-Kanzler Stocker muss
sich entscheiden, ob er lieber 2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs
Kriegskasse bezahlen will oder diese 2,4 Milliarden österreichisches
Steuergeld für die Spritpreisbremse der österreichischen Autofahrer
in die Hand nehmen will. Unser Modell verwendet das Steuergeld der
Österreicher für die österreichischen Pendler, Familien und Betriebe.
Wer Geld für Kriege im Ausland hat, aber nicht für die Entlastung der
eigenen Bevölkerung, der setzt die Prioritäten falsch“, so FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Die restliche Milliarde Euro könne
durch das Streichen ideologischer Klima- und
Transformationsförderungen sowie durch Tanktourismus und
Konjunktureffekte realisiert werden: „Damit wäre ein Jahr Entlastung
gesichert und wir können gerne auch über eine Gegenfinanzierung im
Zusammenhang mit ausufernden Förderungen etwa für ideologische
Projekte, NGOs oder Zahlungen an das Ausland und für Zuwanderer
diskutieren.“
Der Vergleich macht sicher: Während der „Krisenmechanismus“ der
Ampelregierung Preise von rund zwei Euro pro Liter Diesel und rund
1,75 Euro pro Liter Super-Benzin bringt, liegen die Preise beim FPÖ-
Modell bei rund 1,50 Euro (Diesel) und 1,30 (Super-Benzin). Kickl:
„Das ist eine echte Entlastung, die sofort umsetzbar und auch
finanzierbar ist. Wir gehen davon aus, dass die Regierung kommende
Woche das FPÖ-Modell unterstützen wird. Alles andere wäre ein
weiteres Mal unterlassene Hilfeleistung durch diese Verliererampel
und die bewusste Entscheidung, Gelder lieber in den ukrainischen
Korruptionssumpf zu pumpen, statt im eigenen Land sinnvoll zu
helfen.“