Wien/Graz/Salzburg (OTS) – Unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist
hochgradig selektiv“
veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
(AI) jüngst einen Bericht, der behauptet, dass es in Österreich zu
einer systematischen Einschränkung der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit komme – insbesondere im Zusammenhang mit pro-
palästinensischen Positionen. Kritisiert werden dabei staatliche
Maßnahmen, politische Aussagen sowie der Umgang mit israelbezogenem
Antisemitismus, der laut Bericht teilweise zu weit gefasst werde.
Amnesty sieht darin Anzeichen für „antimuslimischen“ und „anti-
palästinensischen“ Rassismus und warnt vor einer „Politisierung“ des
Antisemitismusbegriffs.
Scharfe Kritik an dem Dokument äußert nunmehr der Präsident der
Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten,
Elie Rosen und behauptet, ein politisch sensibler Bericht werde durch
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitgehend ohne Gegenposition
dargestellt.
Folgt man Rosen, so finde durch den ORF eine gefährliche
Verschiebung statt. „Ein Bericht, der zentrale Instrumente im Kampf
gegen Antisemitismus in Frage stellt, wird als neutrale Analyse
präsentiert.“
Im Zentrum der Kritik der Kultusgemeinde und ihres Präsidenten
steht die Darstellung, wonach Maßnahmen gegen antisemitische
Erscheinungsformen – insbesondere im Kontext Israels – als
Einschränkung der Meinungsfreiheit interpretiert werden. Wenn der
Schutz jüdischen Lebens plötzlich als Problem dargestellt werde, sei
das eine Umkehrung der Realität, so Rosen.
Dabei sieht die Kultusgemeinde insbesondere die international
anerkannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus unter Druck.
Diese stelle ein wesentliches Instrument zur Erkennung modernen
Antisemitismus dar. „Wer diese Definition delegitimiert, schwächt den
Kampf gegen Antisemitismus insgesamt“, betont Rosen.
Kritisch bewertet wird zudem auch die starke Fokussierung des
Berichts auf den Nahostkonflikt, wodurch gesellschaftliche Debatten
in Österreich einseitig politisch gerahmt würden. „Was als
Menschenrechtsanalyse dargestellt wird, ist in Teilen eine politische
Positionierung“, erklärt Rosen.
Inakzeptabel sei zudem die selektive Wahrnehmung globaler
Menschenrechtsfragen. Während europäische Staaten intensiv beleuchtet
würden, erhielten andere gravierende Entwicklungen deutlich weniger
Aufmerksamkeit. So fänden die systematische Verfolgung von Christen
in Teilen Afrikas sowie die Diskriminierung religiöser Minderheiten
in zahlreichen, insbesondere auch muslimischen Staaten im Vergleich
regelmäßig kaum Beachtung, so Rosen.
„Menschenrechte müssen universell gelten – eine selektive
Anwendung untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.“
Amnesty sei ursprünglich gegründet worden, um
Menschenrechtsverletzungen weltweit unabhängig und faktenbasiert zu
dokumentieren. Der aktuelle Bericht hingegen basiere auf einer
äußerst schmalen Datengrundlage und fokussiere selektiv. Amnesty
positioniere sich, wie leider sehr oft, politisch und auch auf einen
politisch hoch aufgeladenen Themenkomplex.
Besonders kritisch sieht die Kultusgemeinde die Rolle des ORF als
öffentlich-rechtlicher Rundfunk: „Wer einen derart politisch
aufgeladenen Bericht ohne substanzielle Gegenposition verbreitet,
wird seinem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht“, erklärt Rosen.
Gerade bei sensiblen Themen wie Antisemitismus brauche es Einordnung,
Differenzierung und Ausgewogenheit – keine einseitige Übernahme von
Positionen.