Wien (OTS) – Bei der Bundeskonferenz des Sozialdemokratischen
GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) in St. Valentin unter dem Motto
„Stabile Gemeinden. Stabile Finanzen. Sichere Zukunft.“ wurde heute,
Freitag, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Ebreichsdorf
Wolfgang Kocevar mit überwältigenden 97,9 Prozent zum neuen GVV-
Vorsitzenden gewählt. Kocevar übernahm die Funktion des höchsten
sozialdemokratischen Gemeindevertreters von Bürgermeister Andreas
Kollross, der seine Funktion nach vier Jahren zurückgelegt hat.
Kocevar bedankte sich in seiner Rede bei seinem Vorgänger für dessen
Engagement und unterstrich die große Bedeutung der Kommunalpolitik
für die Sozialdemokratie: „Städte und Gemeinden sind das Herz des
gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts. Es geht um
die beste Kinderbetreuung und Schulplätze für unsere Kinder. Es geht
um Pflegeplätze für unsere älteren Mitmenschen, um ein lebendiges
Vereinsleben, gut ausgebaute Gemeindeeinrichtungen und vielfältige
Freizeitangebote. Die Kommunen sichern die Daseinsvorsorge und
ermöglichen ein gutes Leben – für alle Menschen in den Städten und
Gemeinden“, so Kocevar, der betonte, dass die Lage vieler Kommunen
aufgrund der angespannten Budgets prekär ist. ****
„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wahre Krisenmanager.
Das hat sich bei der Corona-Pandemie genauso gezeigt wie beim
Hochwasser und der finanziellen Krise, in der viele Kommunen
stecken“, so Kocevar, der deutliche Worte fand: „Den Kommunen geht es
finanziell schlecht. Es ist nicht 5 vor 12, sondern es ist bereits 12
– und damit höchste Zeit für eine umfassende Reform der Grundsteuer“,
so Kocevar, der mit einem Appell aufhorchen ließ. „Wir fordern die
wenigen Blockierer, die es noch gibt, auf, von ihrer Bestemmhaltung
Abstand zu nehmen und eine Reform der Grundsteuer zu ermöglichen.
Dafür plädieren auch der Gemeindebund, der Städtebund und das Zentrum
für Verwaltungsforschung“, betonte Kocevar.
Mit Blick auf die nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich
hielt der GVV-Vorsitzende fest: „Wir wollen, dass der Anteil für die
Kommunen auf 15 Prozent erhöht wird!“ Weiters kündigte Kocevar eine
exklusive Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch
den GVV an: „Wir wollen von unseren 450 sozialdemokratischen
Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ganz genau wissen, wie sehr
sich der finanzielle Druck auf ihre tägliche Arbeit in der Gemeinde
auswirkt. Und wir wollen eine möglichst hohe Beteiligung, denn je
mehr Rückmeldungen wir haben, umso besser können wir unsere
politischen Ableitungen treffen und in weiterer Folge den
Entscheidungsträgern im Bund und den Ländern unsere dringend
notwendigen Reformvorschläge darlegen!“, so Kocevar.
An der GVV-Bundeskonferenz nahmen unter anderem SPÖ-
Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der Vorsitzende
der SPÖ Niederösterreich, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim,
Landesrat Sven Hergovich, die Bürgermeisterin von Sankt Valentin und
Gastgeberin Kerstin Suchan-Mayr sowie der ehemalige GVV-Vorsitzende
Andreas Kollross teil. „Lieber Andi Kollross, ich trete in große
Fußstapfen. Unter deiner Führung des GVV hat sich der Stellenwert der
Kommunalpolitik in der SPÖ deutlich gesteigert. Das ist dir und
deinem Team zu verdanken“, sagte Kocevar, der seinem Vorgänger für
dessen politische Arbeit großen Respekt zollte: „Du hast den GVV als
starken Partner und Interessenvertreter der Städte und Gemeinden
etabliert. Diesen erfolgreichen Weg werde ich mit ganzer Kraft
weiterführen“, so Kocevar. (Schluss) ls/bj