Wien (OTS) – Was die Freiheitlichen bereits vor Monaten scharf
kritisiert haben,
bestätigen nun auch aktuelle Medienberichte: Der ehemalige DSN-
Direktor Omar Haijawi-Pirchner, der sein Amt vorzeitig niedergelegt
hat, ist keineswegs aus dem Innenministerium ausgeschieden.
Stattdessen wurde er auf einem eigens geschaffenen Posten als
„Fachexperte“ geparkt, um ausgerechnet jenen Verfassungsschutz zu
evaluieren, den er selbst geleitet hat. Für FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann ist dies der endgültige Beweis für die
hemmungslose Postenschacherei der ÖVP. „Dass der gescheiterte Ex-DSN-
Chef Haijawi-Pirchner nun sein eigenes, desaströses Erbe ‚evaluieren‘
darf, ist keine Aufarbeitung, sondern eine Farce auf
Steuerzahlerkosten. Man macht hier sprichwörtlich den Bock zum
Gärtner und verkauft die Österreicher für dumm! Es ist geradezu
grotesk, dass derjenige, der unter ‚Aufsicht‘ von ÖVP-Innenminister
Karner die Behörde gegen die Wand gefahren hat, nun den Unfallbericht
schreiben darf“, kritisierte Darmann heute.
Besonders brisant sei laut Darmann die nun bestätigte
Doppelfunktion Haijawi-Pirchners, der parallel zu seiner Tätigkeit im
Ministerium eine private Sicherheitsfirma betreibt. Dies stelle ein
untragbares Sicherheitsrisiko dar. „Es ist ein sicherheitspolitisches
Fiasko, wenn ein privater Sicherheitsberater mit einem Fuß im
Innenministerium steht und womöglich Zugriff auf sensibelste
Informationen hat. Diese Unvereinbarkeit stinkt zum Himmel und zeigt,
dass für die Volkspartei der Staat nichts weiter als ein
Selbstbedienungsladen ist“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher weiter.
Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die verfehlten
Schwerpunkte während Haijawi-Pirchners Amtszeit, in der der Fokus auf
Corona-Maßnahmenkritiker gelegt wurde, während echte Gefahren wie der
Islamismus vernachlässigt wurden – bis hin zum Skandal um einen
mutmaßlichen Spion in den eigenen Reihen. „Unter seiner Führung
wurden unbescholtene Bürger kriminalisiert und als Staatsfeinde
markiert, während echte Gefährder und Islamisten-Spione mutmaßlich
sogar in seiner Behörde Narrenfreiheit genossen. Dass genau dieser
Mann nun als ‚Experte‘ tituliert wird, ist ein Schlag ins Gesicht
jedes anständigen Polizisten, der jeden Tag seinen Dienst nach bestem
Wissen und Gewissen versieht. In der Privatwirtschaft wäre so jemand
längst weg vom Fenster, im ÖVP-System bekommt er einen
maßgeschneiderten Versorgungsposten“, stellte Darmann fest.
Abschließend forderte Darmann ein sofortiges Ende dieser
„schwarzen Günstlingswirtschaft“: „Dieser Sumpf aus
Freunderlwirtschaft und Postenschacher muss endlich trockengelegt
werden. Die Verlierer-Koalition deckt diese Machenschaften, statt
aufzuräumen. Nur eine freiheitlich geführte Bundesregierung mit einem
Volkskanzler Herbert Kickl wird diesem schwarzen Filz ein Ende
bereiten und die Sicherheit Österreichs wieder in vertrauenswürdige
und unabhängige Hände legen!“